Ramelow stellt sich hinter Verfassungsschutzchef

Von dpa 09.06.2021, 06:00
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtags.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtags. Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Erfurt - Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer gegen Entlassungsforderungen verteidigt. Als Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes mache er „nur seine Arbeit“ und habe „seine Augen rechts und links offen“, sagte Ramelow dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). Der Linke-Politiker kritisierte die Thüringer CDU dafür, dass sie nun „gemeinsam mit der AfD“ Kramers Entlassung verlange.

Hintergrund sind Aussagen von Kramer in Medien zur Frage, inwieweit Ex-Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) sich antisemitisch geäußert habe. Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke forderte daraufhin Kramers Rücktritt. Auch zwei CDU-Landtagsabgeordnete aus Südthüringen, wo Maaßen als Direktkandidat bei der Bundestagswahl antritt, forderten die Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten. Innenminister Georg Maier (SPD) und weitere Vertreter von Grünen und SPD lehnten dies am Montag ab.