Jahresbericht Rechnungshof warnt: Erhebliche Risiken für Landeshaushalt
Der Landesrechnungshof sieht den Schuldenrekord in Berlin kritisch. Und nicht nur das. Auch bei der Verwaltung mahnt er Reformen an und bemängelt zahlreiche Fehlentwicklungen wie beim Rettungsdienst.
Berlin - Der Landesrechnungshof Berlin hat in seinem neuen Jahresbericht deutliche Kritik an Politik und Verwaltung geübt und Reformen gefordert. Auch den wachsenden Schuldenberg des Landes sieht er mit Sorge. „Die Schulden Berlins sind innerhalb eines Jahres um 2,2 Milliarden Euro gewachsen“, sagte Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen am Mittwoch bei der Vorstellung des Berichts, der zuvor an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, übergeben wurde. „Pro Kopf nahm die Verschuldung in den letzten zwei Jahren um 2100 Euro zu. Dieser Anstieg war fast dreimal so hoch wie im Durchschnitt der Länder“, kritisierte Klingen.
Für den Landeshaushalt sieht sie erhebliche Risiken, auch weil die gesamtwirtschaftliche Entwicklung infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit großen Unsicherheiten verbunden sei. Der Rechnungshof sieht angesichts der Rekordschulden nicht zuletzt in den steigenden Kreditzinsen eine Gefahr. Allein in der Finanzplanung für 2026 seien Zinsausgaben für den Kernhaushalt von 1,7 Milliarden Euro vorgesehen - 2021 reichte noch eine Milliarde. Klingen forderte, Berlin müsse handlungsfähig bleiben und sich eine konsequente Minderung der Verschuldung vornehmen.
Kritisch äußerte sich der Rechnungshof auch zu zahlreichen Einzelthemen, bei denen er im Zuge von Prüfungen auf Versäumnisse und Fehlentwicklungen gestoßen war. „Politik und Verwaltung stehen in Berlin mehr denn je vor großen Aufgaben“, räumte Klingen ein. „Aber leider bleibt deren Umsetzung zu häufig auf der Strecke.“ Die Hauptursachen dafür seien das Fehlen koordinierter Planungen und zu wenig gesamtstädtische Steuerung. „Strukturelle und organisatorische Änderungen sind dringend notwendig“, forderte Klingen.
Dringenden Handlungsbedarf sieht der Rechnungshof beispielsweise beim Rettungsdienst der Feuerwehr. Das Ziel, in 90 Prozent der Einsätze innerhalb von zehn Minuten am Einsatzort zu sein, sei nicht zu erreichen. „Die Zeitspanne von zehn Minuten wird nur in 55 Prozent der Einsätze eingehalten“, so Klingen. „Rein rechnerisch fehlen nach den Feststellungen des Rechnungshofs über 1000 Stellen und 66 Rettungswagen“, sagte sie und mahnte Verbesserungen an.
Kritisch sieht der Rechnungshof auch den laxen Umgang mit dem Thema Brandschutz in Berliner Kitas, Schulen und Hochschulen. Die regelmäßigen Kontrollen, sogenannte Brandsicherheitsschauen, werden nach Einschätzung des Rechnungshofs nicht ernst genug genommen. „Wir haben die Brandsicherheitsschauen in 607 Einrichtungen für einen Zeitraum von zehn Jahren überprüft“, sagte Klingen. Nur in vier Prozent der geprüften Fälle seien sie turnusgemäß durchgeführt worden. „In rund 25 Prozent der Einrichtungen erfolgte überhaupt keine Brandsicherheitsschau.“
Der Rechnungshof bemängelte auch, dass nur für rund 19.300 der 93.000 in Berlin gemeldeten Nebenwohnungen eine Zweitwohnungssteuer gezahlt werde. Das ergab eine Prüfung beim zuständigen Finanzamt Mitte/Tiergarten. Das Finanzamt habe rund 80 Prozent der Zweitwohnungsinhaber von der Steuer befreit. In gut einem Viertel der Fälle sei das passiert, weil es sich zum Beispiel um untervermietete Zimmer oder solche in elterlichen Wohnungen handelt. Der Rechnungshof empfiehlt der Finanzverwaltung, eine Gesetzesänderung zu prüfen, mit der auch solche Wohnungen für die Steuer herangezogen werden könnten.
Versäumnisse sieht der Rechnungshof außerdem beim Thema energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, mit der bis 2045 erhebliche Energieeinsparungen erreicht werden sollen. Er hält dem Senat dabei mangelnde Steuerung vor. „Das Erreichen der Klimaschutzziele ist gefährdet“, warnte Klingen. Auch bei der Digitalisierung der Schulen liegt nach ihrer Einschätzung einiges im Argen. Unter anderem kritisierte sie, dass Berlin bis März 2022 zwar 33.000 Tablets für Lehrkräfte angeschafft habe, davon aber nur zwei Drittel in Betrieb genommen worden seien. „Rund 13.000 Geräte wurden nicht ein einziges Mal eingeschaltet.“
