Rechtsextremismus dominiert bei politisch motivierten Taten

Von dpa 04.06.2021, 16:08
Ein Schild mit dem Schriftzug "Polizei" hängt an einer Polizeiwache.
Ein Schild mit dem Schriftzug "Polizei" hängt an einer Polizeiwache. Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Schwerin - Im ersten Quartal 2021 hat die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern 188 Fälle politisch motivierter Kriminalität registriert. Wie aus der am Freitag veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag weiter hervorgeht, überwogen dabei erneut Straftaten aus dem rechten Lager. Laut Statistik ermittelten die Behörden zu 134 rechtsextremistisch geprägten Delikten. In 22 Fällen wurden die Täter dem linken Spektrum zugeordnet, in einem Fall dem Bereich ausländischer Ideologie. Der Rest war den Angaben zufolge nicht eindeutig zuzuordnen.

Der Linken-Abgeordnete Peter Ritter, der die Daten regelmäßig beim Innenministerium abfragt, zeigte sich wenig überrascht. „Es verging in den ersten Monaten des Jahres kein Tag ohne mindestens ein menschenverachtendes Gewalt- oder Propagandadelikt. Rassismus bleibt hierbei das Hauptmotiv. Die größte Gefahr für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben lauert am rechten Rand“, betonte Ritter.

Rechte Propaganda löste erneut den Großteil der Ermittlungen aus. Es wurden 91 Fälle registriert. Bei gewalttätigen Aktionen gab es den Angaben zufolge 25 Verletzte, davon 19 bei rechten, 1 bei linken Übergriffen. Bei 5 konnte keine Zuordnung vorgenommen werden. Ermittelt wurde gegen 65 Tatverdächtige, die dem rechten und gegen 9, die dem linken Lager zugeordnet wurden.

Im Jahr 2020 war die politisch motivierte Kriminalität insgesamt in Mecklenburg-Vorpommern im Gegensatz zum Bundestrend zurückgegangen. Die Polizei verzeichnete 1386 Fälle und damit 2,7 Prozent weniger als im Jahr 2019. Gut jeder zweite Fall konnte aufgeklärt werden. Bundesweit stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 8,5 Prozent auf 44.692 an. Mit 23 604 rechts motivierten Straftaten wurde ein Höchstwert seit dem Beginn der Erfassung im Jahr 2001 erreicht. Auch in Mecklenburg-Vorpommern registrierten die Behörden eine Zunahme rechtsextremistischer Straftaten.