Rund 7,8 Mio Euro SED-Opferrente in diesem Jahr ausgezahlt

Von dpa
Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel.
Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel. Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Schwerin - In diesem Jahr sind in Mecklenburg-Vorpommern bislang rund 7,8 Millionen Euro an anerkannte Opfer von DDR-Unrecht ausgezahlt worden. Rund 3500 Menschen im Nordosten haben Anspruch auf die monatliche Opferrente, wie das Justizministerium in Schwerin am Mittwoch mitteilte. In diesem Jahr wurden demnach bislang rund 100 Anträge auf die Entschädigung bewilligt.

„Das Unrecht aus der DDR-Zeit wirkt in diesen Schicksalen bis heute nach. Das SED-Regime als treibende Kraft für einen DDR-Unrechtsstaat zwang die Menschen mit allen Mitteln, sich dem politischen System unterzuordnen. Besonders gelitten haben politische Gefangene in den Untersuchungshaftanstalten der Staatssicherheit. An diese Schicksale und Leidenswege muss weiter erinnert werden“, betonte Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU).

Diese Rente beträgt monatlich 330 Euro, vor Ende November 2019 waren es noch 300 Euro. Mit einer Gesetzesanpassung Ende 2019 ist der Kreis jener, die einen Anspruch auf die Opferrente haben, ausgeweitet worden. Damals hatte der Gesetzgeber die Mindesthaftzeit für eine solche Entschädigung von 180 auf 90 Tage herabgesetzt.