Wahlpannen Senatorin kündigt viele Änderungen bei Wahlvorbereitung an
Berlin - Als Konsequenz aus den Wahlpannen am 26. September 2021 hat Berlins Innensenatorin Iris Spranger diverse Änderungen bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen angekündigt. Die SPD-Politikerin nannte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eine bessere Logistik bei der Verteilung von Stimmzetteln, die Ausstattung jedes Wahllokals mit drei bis vier statt zwei Wahlkabinen, einheitliche Verfahren zur Anwerbung und Schulung von Wahlhelfern und klarere Vorgaben zur Übermittlung von Wahlergebnissen.
Geplant sei zudem eine „kontinuierliche Kommunikationsstruktur“ zwischen dem neuen Landeswahlleiter Stephan Bröchler, den Bezirkswahlleitungen und der Innenverwaltung, um Wahlverfahren zu standardisieren und zu professionalisieren. Auf Landesebene werde ein Landeswahlamt geschaffen, so Spranger weiter. In den Bezirken sollen die dortigen Wahlämter demnach dauerhaft mit einem festen Mitarbeiterstamm arbeiten.
Wie Spranger hinzufügte, will sie kurz- und mittelfristig auch mehrere Rechtsänderungen angehen, darunter am Wahlgesetz und der Landeswahlordnung. Dabei gehe es unter anderem darum, die Aufgabenverteilung zwischen allen Beteiligten klarer zu beschreiben. Ziel aller Maßnahmen sei sicherzustellen, „dass Berlin für künftige Wahlen zukunftssicher aufgestellt ist“, so Spranger. Die Durchführung von Wahlen sei eine gesamtstädtische Aufgabe.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte bei einer mündlichen Verhandlung zur Gültigkeit der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2021 vor gut einer Woche überraschend deutlich eine komplette Wiederholung in Betracht gezogen. Es handelte sich um eine vorläufige Einschätzung, das Urteil soll am 16. November gesprochen werden. Eine Wahlwiederholung müsste dann bis Mitte Februar stattfinden.
Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl habe es eine Vielzahl schwerer Wahlfehler gegeben, hatte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting erklärt. Sie nannte eine schlechte Vorbereitung wie zu wenige Wahlurnen sowie am Wahltag selbst unter anderem fehlende, falsche oder sogar kopierte Stimmzettel oder flächendeckendes Wählen noch nach 18.00 Uhr als Ursachen.
