SPD-Landeschefin: Programm der Union spaltet Gesellschaft

Von dpa
Serpil Midyatli, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, spricht im Landtag.
Serpil Midyatli, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, spricht im Landtag. Frank Molter/dpa

Kiel - Die Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, hat das Programm von CDU und CSU für die Bundestagswahl scharf kritisiert. “Mit der geplanten Senkung von Unternehmenssteuer und der vollständigen Abschaffung des Soli gibt es Steuergeschenke für Reiche, aber gleichzeitig soll so schnell wie möglich ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden her“, sagte Midyatli am Montag. „Das kann nicht gelingen und ist deshalb unseriös.“ Mit diesem Programm werde die Gesellschaft gespalten. „Die Ideen der Union sind eine Gefahr für die Zukunft und den Wohlstand unseres Landes.“

Wo die Union in ihrem Programm konkret werde, mache sie deutlich, dass sie den Bruch zur Ära von Kanzlerin Angela Merkel wolle, sagte Midyatli, die auch stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD ist. „Wo Merkel noch auf finanzielle Solidität setzte und zumindest mit einem halben Blick auf den sozialen Zusammenhalt geschaut hat, verfolgt die Union von Laschet und Söder eine neoliberale Politik.“

Die nächste Bundesregierung müsse große Aufgaben wie den Klimawandel bewältigen, betonte Midyatli. „Wenn wir die Kosten dafür nicht durch einen rasant steigenden CO2-Preis auf die Menschen im Land abwälzen wollen, erfordert das gewaltige staatliche Investitionen.“ Für deren Finanzierung werde ein gerechtes Steuersystem benötigt. „Wenn die Union aber Reichen und Unternehmen jedes Jahr weit über 20 Milliarden schenken will, dann geht diese Rechnung nicht auf.“ Dann müsse an anderer Stelle gekürzt und gestrichen werden. „Die Union sollte sagen, wo sie sparen will.“