SPD: Überprüfung der Katastrophenschutzpläne im Norden

Von dpa
SPD-Fraktionsvize Beate Raudies spricht bei einer Landtagssitzung in Kiel.
SPD-Fraktionsvize Beate Raudies spricht bei einer Landtagssitzung in Kiel. Carsten Rehder/dpa/archivbild

Kiel (dpa/lno) - Nach der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat die SPD eine Überprüfung der Katastrophenschutzpläne für Schleswig-Holstein gefordert. „Nach den Erfahrungen beim Warntag und den schrecklichen Flutereignissen in vielen Teilen Deutschlands sollten wir auch in Schleswig-Holstein zügig über den Ausbau des Sirenennetzes entscheiden“, sagte SPD-Fraktionsvize Beate Raudies am Dienstag. „Auch wenn die Apps grundsätzlich funktionieren - viele Menschen schalten ihr Handy in bestimmten Situationen stumm oder aus.“ Zudem funktioniere das Mobilnetz nicht ohne Strom.

Aus Sicht der Oppositionsfraktion in Kiel ist das Land nur unzureichend auf mögliche Katastrophenfälle vorbereitet. Raudies kritisierte, das Katastrophenschutzgesetz sei in Grundlagen mittlerweile fast 20 Jahre alt. Es stelle sich die Frage, in wie weit Aufbau- und Ablauforganisation der Führungsstäbe noch sachgerecht seien. Notwendig sei ein Kooperationsgebot zwischen den verschiedenen Ebenen beim Katastrophenschutz. Katastrophenschützer müssten an der Landesfeuerwehrschule ausgebildet werden. Es gebe Hinweise, dass die Ausbildung dort nicht in ausreichendem Umfang erfolge.

Raudies regte auch eine Grundgesetzänderung an, um dem Bund mehr Kompetenzen zu geben. Sie lehne eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes zwar ab. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe müsse aber zu einer echten Sicherheitsbehörde ausgebaut werden.