Staatsschutzverfahren Spionage-Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Krah begonnen
Hat ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah sensible Daten an China weitergeleitet? Zum Prozessbeginn weist der Anwalt die Vorwürfe zurück. Der Angeklagte schweigt.
Dresden - Im Prozess gegen den früheren Mitarbeiter des damaligen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah hat die Verteidigung die Vorwürfe einer mutmaßlichen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst zurückgewiesen. Seine Tätigkeiten seien nicht auf die Weitergabe von Informationen ausgerichtet gewesen, sagte der Anwalt des Angeklagten Jian G. beim Prozessauftakt am Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Er habe sich auch nie dazu bereit erklärt.
Der Deutsche G. will sich demnach selbst nicht zu den Vorwürfen äußern. Sein Anwalt stellte ihn als engagierten Mitarbeiter Krahs dar. Es werde sich zeigen, ob G. „007 oder lediglich 08/15“ sei.
Sein Mandant habe sich als Assistent in Krahs Büro vorwiegend mit dem Thema Außenhandel beschäftigt, so der Anwalt. Zu seinem Aufgabenfeld zählten demnach wegen seiner Herkunft und seiner Sprachkenntnisse auch die Beziehungen zu China. In diesem Rahmen habe er Gespräche geführt. Dass die Gesprächspartner Verbindungen zu einem chinesischen Geheimdienst gehabt hätten, sei nicht auszuschließen.
Angeklagter soll seit 2002 für China spioniert haben
Bereits ab 2002 soll G. laut Anklage des Generalbundesanwaltes Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen sein. Als Assistent in Krahs Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament habe er von September 2019 bis zu seiner Festnahme im April 2024 Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht. Außerdem habe er persönliche Informationen über AfD-Führungspersonal zusammengetragen sowie chinesische Dissidenten ausgespäht.
Komplizin soll Daten von Flughafen geliefert haben
Der mitangeklagten mutmaßlichen Komplizin von G., Jaqi X., werfen die Ermittler vor, dem Beschuldigten zugearbeitet zu haben. Die Chinesin arbeitete für ein Logistik-Dienstleistungsunternehmen am Leipziger Flughafen und soll G. wiederholt Daten über Flüge, Fracht und Passagiere übermittelt haben - insbesondere zum Transport von Rüstungsgütern.
In dem Prozess sind bis Ende September 13 Verhandlungstermine angesetzt. Krah war von 2019 bis 2025 Mitglied des Europäischen Parlaments und ist nun Bundestagsabgeordneter.
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