Sozialstaat: Studie: Millionen reicht Bürgergeld nicht zum Satt-Werden

Berlin - Nur etwas mehr als jede und jeder zweite Bürgergeld-Bezieher hat nach eigener Auskunft genug auf dem Konto, damit alle im Haushalt stets satt werden. 69 Prozent halten den Regelsatz für nicht hoch genug für eine gesunde Ernährung, wie eine neue Befragung von Menschen im Bürgergeld zeigt. 

Mehr als jede und jeder dritte Bürgergeld-Beziehende verzichtet demnach auf Essen, um andere notwendige Dinge finanzieren zu können. 54 Prozent der Eltern verzichten nach eigenen Angaben zugunsten ihrer Kinder auf Essen.

Vor dem Hintergrund dieser Befunde kritisierte der Verein Sanktionsfrei, der die Studie in Auftrag gegeben hatte, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Bas hatte Schritte gegen Missbrauch von Bürgergeld angekündigt und in einem Interview von ausbeuterischen Strukturen gesprochen, bei denen Menschen aus anderen europäischen Ländern mit Mini-Arbeitsverträgen nach Deutschland gelockt werden. 

Tatsächlich sei Sozialleistungsbetrug „kein strukturelles Problem“, sagte die Gründerin des für mehr soziale Unterstützung eintretenden Vereins, Helena Steinhaus.

Generell reicht nach der Studie aus Sicht von 72 Prozent der Befragten der Regelsatz von monatlich 563 Euro nicht aus, um ein würdevolles Leben zu führen. „Die überwältigende Mehrheit will arbeiten, hat aber kaum Hoffnungen darauf, eine existenzsichernde Arbeit zu finden“, so der Verein unter Berufung auf seine Ergebnisse. 42 Prozent schämen sich, Bürgergeld zu beziehen. 72 Prozent fürchten weitere Verschärfungen.

Der Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnte vor dem Hintergrund der Ergebnisse vor einer Politik des Kürzens und Einsparens beim Bürgergeld. Es verlören nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Wirtschaft, denn selbst bei den wenig Qualifizierten fehlten Arbeitskräfte. Besser wäre mehr Förderung, sagte Fratzscher. 

Von den 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehenden seien ein Drittel Kinder und Jugendliche und 800.000 Aufstocker, denen ihr Lohn nicht reiche. Die 16.000 Menschen, gegen die nach wiederholten Verfehlungen Sanktionen erhoben würden, fielen im Verhältnis nicht stark ins Gewicht. 

Von 1,7 Millionen beschäftigungsfähigen Bürgergeld-Beziehern seien die meisten ohne ausreichende Qualifizierung und viele mit geundheitlichen Problemen behaftet.