Bundestagswahlkampf

Tschentscher: Untersuchungsausschüsse gegen Scholz genutzt

Für Hamburgs Bürgermeister Tschentscher ist der Fall klar: Die Opposition nutzt Untersuchungsausschüsse, um im Bundestagswahlkampf gegen den SPD-Spitzenkandidaten Scholz Stimmung zu machen. Dabei sei der der beste Mann fürs Kanzleramt, findet der SPD-Politiker.

Von dpa
Peter Tschentscher (SPD) spricht.
Peter Tschentscher (SPD) spricht. Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Hamburg - Die Opposition missbraucht nach Ansicht von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher im Bundestagswahlkampf Untersuchungsausschüsse, um SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Misskredit zu bringen. „Es ist klar erkennbar, dass die Opposition jetzt Untersuchungsausschüsse nutzt, um Stimmung gegen unseren Spitzenkandidaten zu machen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Scholz, Bundesfinanzminister und ehemaliger Hamburger Bürgermeister, musste zuletzt in mehreren Untersuchungsausschüssen des Bundestags und der Hamburgischen Bürgerschaft als Zeuge aussagen. Konkret ging es um den „Wirecard“-Skandal und den „Cum Ex“-Skandal.

In beiden Fällen sieht Scholz die Schuld nicht bei sich. Der Bilanzskandal um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard sei lange unentdeckt geblieben, weil die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft keine Unregelmäßigkeiten erkannt habe. Dafür sei die Bundesregierung nicht verantwortlich. Und im „Cum Ex“-Skandal wies Scholz zuletzt im Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft jeglichen Verdacht zurück, als Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Warburg Bank genommen zu haben.

An diesem Freitag setzt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft zum „Cum Ex“-Skandal seine Zeugenvernehmung fort. Befragt werden soll eine Mitarbeiterin des Finanzamts für Großunternehmen. Ende Juli hatte der Bundesgerichtshof bestätigt, dass von der in den Skandal verwickelten Hamburger Privatbank M.M. Warburg ein dreistelliger Millionenbetrag einzuziehen ist. Mit dem BGH-Urteil steht nun auch endgültig fest, dass bei den „Cum Ex“-Geschäften nicht nur ein Steuerschlupfloch genutzt wurde.

„Bei der Bundestagswahl geht es letztlich um das wichtigste politische Amt in Deutschland: das Kanzleramt“, sagte Tschentscher. Angela Merkel (CDU) trete nicht mehr an, „und von den drei Personen, die für das Kanzleramt kandidieren, ist Olaf Scholz die beste Wahl“, zeigte sich Tschentscher überzeugt. Er habe als einer der erfahrensten Politiker des Landes das Format, die politische Ambition und Durchsetzungskraft, die das Amt erfordere. „Alle wissen, dass Olaf Scholz in der Lage ist, Deutschland als größtes Land der Europäischen Union im Kanzleramt zu führen.“

Dass die Umfragewerte für die SPD seit Monaten nicht gerade gut aussehen und derzeit bei etwa 15 Prozent liegen, sind für Tschentscher kein Problem. „Momentan spiegeln die Umfragen noch allgemeine Stimmungslagen wieder, die übrigens auch sehr schwanken, wenn man sich die Umfragewerte von Union und Grünen ansieht.“ Viele Wählerinnen und Wähler entschieden sich erst in den letzten Wochen vor der Wahl am 26. September, welcher Partei sie ihre Stimme geben. „Dabei geht es um politische Ziele, aber sehr stark auch um die Frage, wem man das Land und die Regierung anvertraut.“