LandespolitikUmstrittene Erweiterung des Landtagspräsidiums beschlossen

Von dpa Aktualisiert: 01.12.2022, 22:15

Hannover - Niedersachsens Landtag hat künftig fünf statt vier Vizepräsidenten. SPD, CDU und Grüne stimmten am Mittwoch im Landtag für die umstrittene Änderung, die AfD dagegen. Für die stärkste Fraktion, die SPD, sitzen die Abgeordneten Sabine Tippelt und Marcus Bosse als Vizepräsidenten im Präsidium, für die oppositionelle CDU die frühere Agrarministerin Barbara Otte-Kinast sowie Jens Nacke und für die zweite Regierungsfraktion, die Grünen, die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz. AfD-Kandidat Klaus Wichmann erhielt keine Mehrheit.

Laut Landtag erhält ein Landtagsvizepräsident einen 40-prozentigen Aufschlag auf die Grundentschädigung, die derzeit bei monatlich 7485 Euro liegt. Ein weiterer Vizepräsident würde somit für die fünfjährige Legislaturperiode knapp 180.000 Euro zusätzlich kosten. Der Bund der Steuerzahler hatte zuletzt eine Reduzierung des Aufschlags gefordert. Die AfD kritisierte die Erweiterung als nicht angemessen und notwendig.