Verwaltungsgericht: Bisher ein Eilantrag gegen Demo-Verbote

Berlin - Gegen die zwölf Verbote, die die Berliner Polizei gegen Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik am Wochenende verhängt hat, liegt beim Verwaltungsgericht Berlin bisher ein Eilantrag vor. Eingereicht wurde er von den Initiatoren einer für Sonntagvormittag geplanten Demonstration unter dem Motto „Friede, Freiheit, Wahrheit“, sagte Gerichtssprecher Stephan Groscurth am Freitag.

Dazu angemeldet waren 3500 Teilnehmer, die von der Straße Unter den Linden durch die östliche Innenstadt und schließlich zum Brandenburger Tor ziehen wollten. Groscurth rechnete damit, dass das Gericht noch im Lauf des Nachmittags über den Eilantrag entscheidet. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien darüber berichtet.

Gegen das Verbot der Kundgebung auf der Straße des 17. Juni, zu der für Sonntag 22 500 Teilnehmer angemeldet waren, sei noch kein Eilantrag eingegangen, sagte der Sprecher. Dazu aufgerufen hat die Initiative „Querdenken 711“ aus Stuttgart. Sie habe Anfang der Woche bereits einen vorläufigen Eilantrag gegen ein mögliches Verbot gestellt, sagte Groscurth, der aber als unzulässig zurückgewiesen worden sei.

Nach Angaben der Polizei betreffen die Verbote Versammlungen, deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer regelmäßig gesetzliche Regelungen, etwa zum Infektionsschutz nicht akzeptierten und wiederholt unter Beweis gestellt hätten, dass Infektionsschutzregeln nahezu ausnahmslos nicht eingehalten würden.