West-Ost-Lohngefälle erneut Thema im Landtag

Von dpa
Der Landtagsabgeordnete Henning Foerster aus der Fraktion der Linken bei einer Landtagssitzung.
Der Landtagsabgeordnete Henning Foerster aus der Fraktion der Linken bei einer Landtagssitzung. Jens Büttner/dpa/Archivbild

Schwerin - Die Linke im Schweriner Landtag hat ihre Forderung nach einem höheren Mindestlohn von 13 Euro je Stunde und mehr Tarifbindung in den Unternehmen bekräftigt. „Die fehlende Angleichung der Löhne zwischen Ost und West ist immer noch etwas, was viele Menschen bewegt. Und das ist auch nur allzu verständlich“, sagte der Linken-Abgeordnete Henning Foerster am Donnerstag im Landtag in Schwerin. Er verwies auf statistische Erhebungen, nach denen die Bruttolöhne im Osten etwa ein Viertel unter denen im Westen liegen. Zudem liege die Wochenarbeitszeit im Osten noch um 1,5 Stunden höher.

Nur 44 Prozent der Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern würden Zahlen von 2019 zufolge nach Tarif entlohnt. Foerster forderte die Landesregierung auf, die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Fördermitteln an die Tarifbindung der Firmen zu binden und damit Tarifabschlüsse zu initiieren. Die Regierungspartei SPD befürwortete solche Pläne. Doch machte ihr Abgeordneter Jochen Schulte deutlich, dass eine entsprechende Gesetzesänderung am Koalitionspartner CDU gescheitert sei und in der nächsten Wahlperiode angestrebt werde.

Der CDU-Abgeordnete Bernhard Wildt verwies auf die Tarifautonomie der Sozialpartner und den begrenzten Einfluss der Politik. Die im Nordosten geringeren Löhne seien auch Ausdruck der kleinteiligen Wirtschaftsstruktur. Lohnunterschiede dürften auch nicht immer nur nach Ost und West thematisiert werden. „In Rostock werden höhere Löhne gezahlt als im Hunsrück oder in der Eifel“, sagte Wild. Zudem verwies er auf die geringeren Lebenshaltungskosten im Osten. Die Kaufkraft liege bei 88 Prozent des Bundesdurchschnitts. „Und das ist nicht so schlecht.“