Bürgergeld / Markus Söder „Wir sind Anwalt der Fleißigen“
Im Streit um das Bürgergeld besteht die CSU auf deutlichen Korrekturen – hält aber eine Lösung für möglich.
München - dpa/vs
Das sagte der bayerische Ministerpräsident gestern nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. Die „absolute Bedingung“ für eine Einigung sei aber, dass das sogenannte Schonvermögen deutlich reduziert werde und es ausreichend Sanktionsmöglichkeiten gebe.
Wer arbeiten könne, aber nicht wolle, müsse auch mit Sanktionen belegt werden können, forderte Söder und sagte: „Wir fühlen uns da immer als Anwalt der Fleißigen.“ Das Ganze stehe unter dem Motto: „Leistung muss sich lohnen.“
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll an diesem Mittwoch einen Kompromiss im Streit über die Sozialreform finden. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Bundesrat das Gesetz schon am Freitag beschließen. Intern laufen derzeit Verhandlungen von Ampel- und Unionspolitikern, um eine Lösung zu finden.
FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer forderte die Koalitionspartner SPD und Grüne zu Bewegung auf. „Beim Bürgergeld muss die Balance zwischen Fördern und Fordern auch zukünftig gewahrt bleiben“, sagte Theurer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es ist der öffentliche Eindruck entstanden, dass die notwendige Eigeninitiative zu wenig berücksichtigt wird.“ Eine Mitwirkung von Bürgergeldempfängern sei zumutbar - etwa indem diese selbst Bemühungen anstellen, in Arbeit zu kommen.
Im Streit über das Bürgergeld warnt die Linke die Ampel-Koalition vor Zugeständnissen an die Union. Die große Befürchtung sei, dass die Reform „am Ende noch mickriger wird“, sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag in Berlin. „Für uns ist klar, wir beteiligen uns nicht an diesemWettbewerb der Schäbigkeit.“
Kritik an Plänen für höhere Erbschaftsteuer
Darüber hinaus übte Söder nach der CSU-Schalte scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der bei der Erbschaftsteuer durch die Veränderung bestimmter Werte Steuererhöhungen „durch die Hintertür und de facto klammheimlich“ einführe. Das sei so nicht akzeptabel. Konkret forderte Söder höhere Freibeträge. Zudem brauche es eine regionale Staffelung sowie in den nächsten Jahren einen inflationsbedingten Ausgleich von Freibeträgen.
Aus dem Finanzministerium wurden die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Die Anpassung der Werte erfolge „in Anlehnung“ an eine Verordnung aus dem vergangenen Jahr des damals CSU-geführten Innenministeriums. Außerdem gebe es im Ministerium große Sympathien, die Freibeträge bei der Schenkungs- und Erbschaftsteuer „an die steigende Immobilienpreise anzupassen“.
Deutschland: Höchste Sozialhilfe für Asylzuwanderer in Europa?
Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ könnte das geplante Bürgergeld auch zur höchsten Sozialhilfe für Flüchtlinge, Asylzuwanderer und illegale Migranten in Europa werden. Der neue Regelsatz soll von 449 auf 502 Euro steigen. Eine Familie mit drei Kindern erhält dann rund 2000 Euro. Hinzu kommen wie bisher die Kostenübernahme für Wohnung, Heizung, Gesundheitsversorgung und diverse Teilhabe-Leistungen.
So erhielten anerkannte Flüchtlinge automatisch die gleichen Sätze wie deutsche Sozialhilfeempfänger. Aber auch abgelehnte Asylbewerber, die die Ausreise verweigern oder eine Duldung bekommen, würden nach 18 Monaten in der Regel das übliche „Grundsicherungsniveau“ erhalten.
In Frankreich haben abgelehnte Asylbewerber keinen Anspruch auf Grundsicherung, so die „Welt am Sonntag“. Ähnlich halten es die Niederlande und Luxemburg, wo nur noch Grundleistungen wie Verpflegung gewährt werden würden. In Großbritannien würden abgelehnte Asylbewerber pro Woche rund 10 bis 47 Euro erhalten.
