Die Stunde der Radikalen

Israels Premier Netanjahu steckt in der Klemme. Die rechten Politiker, die ihm die Mehrheit im israelischen Parlament sichern, treiben ihn trotz zunehmender Gewalt in Jerusalem dazu, noch härter gegen die Palästinenser vorzugehen. Ein Religionskrieg wird so immer wahrscheinlicher.

Noch im März sah alles danach aus, als würden Israelis und Palästinenser endlich Frieden schließen. Mittlerweile steht das Heilige Land jedoch kurz vor einem blutigen Religionskrieg, fast täglich wird Jerusalem von Terroranschlägen erschüttert. Für die dramatische Entwicklung tragen auf den ersten Blick beide Seiten Verantwortung.

Provozierte doch Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas die Israelis, indem er mit der radikalislamischen Hamas im Gaza-Streifen den Schulterschluss wagte und international die Anerkennung Palästinas als Staat forderte.Immer deutlicher zeichnet sich jedoch ab, dass vor allem die israelische Regierung erheblichen Anteil daran hat, dass nach dem Scheitern der Friedensverhandlungen die Gewalt immer stärker eskaliert.

Im Kern ist das auf die Rolle der israelischen Hardliner in der Regierung zurückzuführen. Benjamin Netanjahu ist seit den Wahlen im vergangenen Jahr auf rechte Gruppierungen wie die Siedlerpartei "Jüdisches Heim" und die nationalistische Partei "Unser Zuhause Israel" angewiesen, weil sie ihm im Parlament die Mehrheit sichern. Sie haben Netanjahu dazu gedrängt, zu keiner Zeit den Palästinensern nachzugeben. Anders ist es nicht zu erklären, weshalb Netanjahu von Abbas noch während der Friedensverhandlungen forderte, Israel nicht nur als Staat, sondern als jüdischen Staat anzuerkennen. Und warum sich Netanjahu stets dagegen sträubte, den illegalen Siedlungsbau in Ost-Jerusalem und im Westjordanland wenigstens vorübergehend zu stoppen. Eine so unerbittliche Haltung musste früher oder später dazu führen, dass bei den Palästinensern Wut und Verzweiflung überhand nehmen.

Dass nun die akute Gefahr eines Religionskrieges besteht, hängt ebenfalls mit den Interessen der rechten Gruppierungen zusammen. Seit Monaten provozieren national-religiöse Juden die Palästinenser, in dem sie den Tempelberg zum Beten betreten. Die Muslime fürchten mittlerweile, die jüdischen Extremisten wollen den Felsendom und die heilige al-Aqsa-Moschee abreißen und an ihrer Stelle den dritten jüdischen Tempel errichten.

Israels Premier Netanjahu versicherte zwar zuletzt immer wieder, er wolle den Status quo nicht verändern. Doch das sieht ein Teil seiner Kabinettsmitglieder anders. Zu ihnen zählt Uri Orbach, der israelische Minister für Rentenangelegenheiten. Am Rande seines Besuchs bei Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff nahm der Politiker der rechten Regierungspartei "Jüdisches Heim" sich Zeit für ein Gespräch mit der Volksstimme.

Orbach betonte, "als religiöser Mensch bin ich der Meinung, dass es den Juden wie den Palästinensern erlaubt sein sollte, den Tempelberg für ein Gebet zu betreten. Die Rechte beider Seiten sollten respektiert und gewahrt werden." Dabei rät selbst das Oberrabbinat Israels seit Jahrzehnten den Juden davon ab, auf dem Tempelberg zu beten.

Orbach ließ auch in anderen Punkten durchblicken, dass die Regierung weiter auf Konfrontation setzen sollte. "Meiner Meinung nach wird es kurzfristig keine Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern geben. Momentan würden Gespräche glaube ich auch nichts bringen."

Von einem Baustopp für Siedlungen hält Orbach ebenfalls nichts: "Der Konflikt mit den Palästinensern hat sich nicht wegen des Siedlungsbaus zugespitzt." Vielmehr seien die radikalen Islamisten schuld. In dem Zusammenhang deutete Orbach auch an, dass Ost-Jerusalem für ihn nicht die künftige Hauptstadt der Palästinenser werden darf. "Die israelische Regierung sieht ganz Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israels an. Wir werden Wohngebiete weiter ausbauen, achten aber selbstverständlich die Rechte der Palästinenser, die in Jerusalem leben."

Positionen, wie sie Orbach vertritt, treiben Netanjahu immer weiter nach rechts. Gerade so abwenden konnte der Premier die Forderung des Wirtschaftsministers Naftali Bennett, nach den jüngsten Anschlägen das Militär in Ostjerusalem einzusetzen. Bennett gehört wie Orbach der rechten Partei "Jüdisches Heim" an. Netanjahu kam aber nicht umhin, die Zerstörung von Häusern palästinensischer Attentäter anzuordnen. Und am Donnerstag lockerte die israelische Regierung auch noch die Waffengesetze, damit sich Bürger besser selbst verteidigen können.

Das Rüsten für einen blutigen Religionskrieg im Heiligen Land geht also weiter. Ebenso allerdings auch bei den Palästinensern. Am Donnerstag hat die israelische Polizei in zwei Containern aus China mehr als 10000 Messer und Elektroschock-Geräte sichergestellt. Die Sicherheitskräfte gehen davon aus, dass sie bei Protesten eingesetzt werden sollten. Die Ware sollte laut Behörden nach Beit Hanina, einem Viertel in Ost-Jerusalem geliefert werden.

Ohne massiven internationalen Druck auf beide Seiten dürfte es daher nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die Lage außer Kontrolle gerät.