Gewerkschaft: Rotstift-Politik verschärft soziale Schieflage

Berliner Oppositionspolitiker und Verbände haben die geplanten Einsparungen der Bundesregierung scharf kritisiert. SPD, Linke und Gewerkschaften kündigten Widerstand an. Linken- Fraktionschef Gregor Gysi sprach von einem "Anschlag auf den sozialen Frieden" im Land.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Pläne der Koalition zur Haushaltssanierung als "armselig und unausgegoren" bezeichnet. "Um es deutlich zu sagen: Mutti hat in der Waschmaschine den Schongang für Vermögende und für die Klientel der FDP eingelegt, den Schleudergang dagegen für Arbeitslose, Familien und für Kommunen", sagte Gabriel in Anspielung auf Kanzlerin Angela Merkel, die im politischen Berlin auch "Mutti" genannt wird.

Die Grünen kritisierten, die Handschrift der Koalition sei die Kürzung bei den Schwachen. Schwarz-Gelb scheue eine höhere Belastung der Vermögenden wie der Teufel das Weihwasser, sagte Fraktions Geschäftsführer Volker Beck. Linken-Parteichef Klaus Ernst sagte: "Jetzt werden die Arbeitnehmer, Rentner und Familien für die Zockerei der Banken zur Kasse gebeten." Es werde "Riesenproteste" geben.

Die Gewerkschaft Verdi warnte, eine Rotstift-Politik werde die soziale Schieflage im Land verschärfen. "Die Bundesregierung belastet einseitig die Schwachen in der Gesellschaft, statt starke Schultern angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske.

Beamtenbund gegen Stellenabbau

Der Deutsche Beamtenbund dbb wandte sich gegen den geplanten Abbau von mehr auf 10000 Stellen beim Bund bis 2014. Dies werde "fatale Folgen" haben, sagte dbb-Chef Peter Heesen. Der Bund beschäftigt nach dbb-Angaben derzeit rund 280000 Beamte und Angestellte; hinzu kommen 183000 Soldaten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet Stellenstreichungen bei der Bundespolizei und damit Abstriche bei der Sicherheit auf Bahnhöfen und Flughäfen.

Der Paritätische Gesamtverband bezeichnete das Sparpaket als "absolut inakzeptabel". Der Sozialverband VdK Deutschland bezeichnete es als "völlig verfehlt, bei denjenigen Bevölkerungsgruppen den Rotstift anzusetzen, die bereits in Armut leben oder von Armut bedroht sind". Auch die Arbeiterwohlfahrt und die Diakonie gingen auf Distanz.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland kündigte "sozialen Widerstand" gegen das Sparpaket der Bundesregierung an. Bis 2014 solle die Rekordsumme von rund 80 Milliarden Euro ausschließlich zu Lasten von armen Menschen eingespart werden. "Einfach so hinnehmen werden wir diese Sparorgie auf keinen Fall", sagte Sprecher Martin Behrsing.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte dagegen: "Bei einer Gesamtverschuldung von 1,7 Billionen Euro von Bund, Ländern und Gemeinden müssen wir endlich den Weg aus dem Schuldensumpf finden. Das geht nicht ohne Einschnitte auch im Sozialbereich."

Lufthansa: Schwarzer Tag für Luftverkehr

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in dem Sparpaket einige positive Ansätze für den Umweltschutz. Als Beispiel nannten der BUND die Einführung einer ökologischen Luftverkehrsabgabe im Flugverkehr und einer Brennelementesteuer. Dagegen sprach die Lufthansa von einem "schwarzen Tag für den Luftverkehrsstandort Deutschland".(dpa/epd)