Jens Schmidt zum Autobahnausbau: Falsche Hoffnung

Alles braucht Maß und Mitte. Auch das Verbandsklagerecht. Insofern ist es richtig, wenn die CDU sich Gedanken macht, wie das Gesetz verbessert werden kann. Wer aber hofft, dadurch die Klageflut einzudämmen, der hofft vergebens. Umweltverbände können immer Ansätze finden, vor Gericht zu ziehen. An der A 14 ist es der Ziegenmelker, an der A 143 das Kleine Knabenkraut. Hinzu kommt, dass auch immer mehr Landwirte das Gericht anrufen. Bekanntlich wird Ackerboden immer wertvoller. Da gibt niemand etwas gerne ab.

Wenn Politiker wirklich mehr Tempo wollen, müssen sie wenigstens zwei Dinge anpacken. Erstens: Genügend Fachleute einstellen, die wasserdichte Pläne vorlegen und Klagen aussichtslos erscheinen lassen. Und zweitens sollten sie klären, wie sinnvoll es ist, direkt an Wirtschaftszentren streng geschützte Biotope auszuweisen. Eine Vorrangzone für Infrastruktur gibt es hingegen nicht. Doch an solche Grundsatzfragen traut sich keine Partei heran.