Energiekrise Kommentar zum neuen Entlastungspaket - Am Volk vorbei regiert
Noch immer warten die deutschen Bürger auf Antworten der Regierung auf Energiekrise und hohe Inflationsraten. Nicht nur beim Entlastungspaket sorgen Unentschlossenheit und widersprüchliche Aussagen für Verunsicherung.
Bislang hat diese Regierung nicht vermitteln können, dass sie die Folgen von Putins Gas-Boykott beherrscht, obwohl sie bereits zweistellige Milliardenbeiträge in diverse Maßnahmen investiert hat. Und es ist ihr nicht gelungen, die Gesellschaft auf Kriegs-Modus einzustellen.
Vielfach herrscht die Auffassung, Deutschland könne einfach so aus der westlichen Wertegemeinschaft aussteigen, Sanktionen und Waffenlieferungen einstellen, und alles wäre gut. Beides zeigt: Die Koalition hat am Volk vorbei regiert. Am Ende regiert Wut und Angst. Die unentschlossene Haltung von Olaf Scholz trägt dazu bei. Es reicht nicht, eine „Zeitenwende“ zu verkünden und sich dann wieder in Beschwichtigungen zu ergehen oder um die Schuldenbremse zu feilschen.
Krieg gegen Europa
Die klare Botschaft muss aber lauten: Spätestens seitdem Russland Gas als Mittel des Krieges einsetzt, ist es vorbei mit dem billigen Gas. Es gibt keinen Weg zurück. Putin führt dauerhaft Krieg gegen Europa und er sucht sich bereits passendere Verbündete im Osten. Die Kosten dafür bleiben hoch.
Wir stehen diese Krise durch
Die zweite Botschaft muss ein Entlastungspaket unterstreichen, das die Wirtschaft und die wirtschaftlich Schwachen spürbar stützt und den Starken mehr abverlangt. Sie muss lauten: Wir stehen diese Krise durch. Wir sind stärker als der Angstmacher am Gashebel, als der Schlächter von Butscha. Und die dritte Botschaft lautet: Wir Demokratien werden diese Zeitenwende nach unseren Prinzipien und Werten gestalten.
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