Corona Gesetze reichen nicht - und es fehlt ein echter Krisenstab
Dem Bund mehr Rechte im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes einzuräumen, verbessert nicht das Krisen-Management, findet Volksstimme-Chefredakteur Alois Kösters in seinem Kommentar.
Es fehlen nach wie vor zwei Voraussetzungen, um auf Pandemie-Situationen zu reagieren. Die Regierung hat es bis heute nicht geschafft, einen dauernden Krisenstab mit Verbindungsleuten aus den Ländern einzurichten. Und nach wie vor fehlen einheitliche Regeln. Italien hat schon im Herbst eine Ampelsystem – Gelb, Orange, Rot – eingeführt. Je nach Status gibt es unterschiedlich strenge Regeln in den Regionen.
Und kein Gesetz hätte es dem Bund verwehrt, vorhandene Öffnungs- oder Schließungsmodelle mit einem Monitoring zu begleiten oder neue zu initiieren, um Erkenntnisse über den besten Weg zu sammeln. Egal, wie groß die Macht des Bundes ist: Niemand wird in Nordfriesland (Inzidenz 22,4) die gleichen strengen Regeln durchsetzen können wie in Schweinfurt (Inzidenz 457).
Die zu Unrecht als „Flickwerk“ bezeichneten Abstufungen sind notwendig, um angemessen zwischen Freiheit und Notwendigkeit abzuwägen.