Manager soll nicht 100-mal mehr verdienen als ein Pförtner

Den Schweizer Volksabstimmungs-Impuls zur Begrenzung der Managergehälter vom März nutzt die SPD nun zu einem eigenen Gesetzesvorstoß. Federführend sind der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka und Fraktionsvize Joachim Poß. Am kommenden Dienstag kommt der Gesetzentwurf in der Bundestagsfraktion.

Auch die Bundesregierung will initiativ werden. Die schwarz-gelbe Regierung plant eine Verlagerung der Gehaltsentscheidungen vom Aufsichtsrat auf die Aktionärsversammlung.

Der SPD ist das zu wenig. Anders als in der Schweiz sitzen durch die Mitbestimmung in den Aufsichtsräten großer Unternehmen Arbeitnehmervertreter. Bei den Aktionären dominieren hingegen die Großanleger. Burkhard Lischka: "Wir haben Bedenken, dass hier der Bock zum Gärtner gemacht wird. Das wäre ein Anschlag auf die Mitbestimmung."

Die Sozialdemokraten knüpfen an gesetzliche Bestimmungen von 2009, also aus der Zeit der Großen Koalition von CDU und SPD, an. Diese sollen verschärft und ergänzt werden. Das betrifft insgesamt fünf Punkte.

Erstens soll die steuerliche Abzugsfähigkeit von Managergehältern auf 500000 Euro begrenzt werden. Zweitens geht es um die Verpflichtung auf nachhaltige Unternehmensführung - also weg vom kurzfristigen Profit. Daran knüpft an, dass Bonuszahlungen nur nach mindestens vierjährigem Unternehmenserfolg möglich sein sollen. Viertens will die SPD, dass der Aufsichtsrat eine verbindliche Relation zwischen Vorstandsgehältern und Arbeitnehmereinkommen festlegt. Damit soll verhindert werden, dass Manager wie in Einzelfällen das 400-fache (!) des Durchschnittslohnes der Mitarbeiter verdienen. Schließlich sieht der Gesetzentwurf vor, Vorstandsgehälter zwingend zu senken, wenn es gravierende Verschlechterungen bei den wirtschaftlichen Kennziffern gibt.

Auch wenn dieses Paket im Bundestag von der schwarz-gelben Mehrheit verhindert werden sollte, ist es für Lischka allemal "eine Grundlage, die in einer anderen Regierungskonstellation umgesetzt werden kann"" Die Erfahrungen in Europa hätten gezeigt, "dass Selbstverpflichtungen Exzesse nicht ausschließen", so der SPD-Parlamentarier.

Inzwischen hätten auch Europäischer Rat und EU-Parlament entschieden, dass ein Bonus für Bank-Manager nicht höher als das Fixgehalt sein dürfe.

Auch die Union will sich an den europäischen Vorgaben orientieren, bekräftigt Heike Brehmer, sachsen-anhaltische CDU-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. Um die Zahlungen zu begrenzen, hält sie die von der Bundesregierung vorgesehene Verschiebung der Gehalts-Hoheit vom Vorstand börsennotierter Unternehmen hin zur Aktionärsversammlung für einen gangbaren Weg.Hier wären auch die Kleinanleger vertreten, was eine größere Transparenz als im kleinen Vorstandskreis sichere.

Brehmer kritisiert, dass Manager, wenn sie in Unternehmen scheiterten, oft horrende Abfindungen erhielten und nicht für von ihnen verschuldete Verluste haften müssten. "Wir müssen aber aufpassen, dass die Regelungen insgesamt nicht zu streng ausfallen. Sonst bekommt man vielleicht nicht die Topmanager, die man braucht."