Michael Bock zur Entlassung von Ministerin Wolff: Den Rauswurf provoziert

Die Entscheidung von Ministerpräsident Reiner Haseloff, seine Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin zu entlassen, ist nachvollziehbar. Birgitta Wolff hat dem harten Sparkurs im Kabinett noch zugestimmt, ihn aber nur kurz danach öffentlich kritisiert. Dadurch hat die politische Seiteneinsteigerin den Regierungschef und auch Finanzminister Jens Bullerjahn vorgeführt und somit deren Autorität untergraben. Wolff hat ihren Rauswurf provoziert. Haseloff war - vom aufgebrachten Bullerjahn bedrängt - geradezu gezwungen, ein Exempel zu statuieren. Ansonsten wäre das mühsam geschnürte Sparpaket insgesamt in Gefahr gewesen.

Was aber kommt jetzt? Hartmut Möllring, der neue Mann, war bis vor kurzem Finanzminister in Niedersachsen. Er und Jens Bullerjahn, der starke Mann in der SPD, duzen sich, sie verstehen sich gut. Das ist eine schlechte Nachricht für all diejenigen, die darauf hoffen, dass die Sparpläne für Unis und Hochschulen doch noch zurückgenommen werden. Und es ist ein Zeichen an die gesamte Ministerriege: Wer die Sparpläne öffentlich infrage stellt, muss mit harten Konsequenzen rechnen.