Bei einem Bürgerkonvent werden Steinbrück und der SPD brisante Ideen ins Wahlprogramm geschrieben

"Peer, bitte mach keinen Scheiß"

Für Peer Steinbrück geht es gleich zünftig los. "Peer, bitte mach nicht so \'nen Scheiß wie Gerhard Schröder und Wolfgang Clement", haut ihn ein Mann von der Seite am Stehtisch an. Gemeint sind die Hartz-Reformen.

"Das war aber auch nicht alles scheiße", lautet die griffige Replik des Kanzlerkandidaten. Ein paar launige Worte folgen. Zum Abschluss des Dialogs gibt es noch das Steinbrücksche Haifischlachen. Dann geht es an die Arbeit: Die SPD hat im Berliner Estrel-Hotel erstmals zum Bürgerkonvent geladen.

Zwar sind rund 150 der 300 Teilnehmer SPD-Mitglieder - aber in Zeiten einer gewissen Parteienverdrossenheit ist es ein recht erfrischendes Experiment. Jedenfalls sagen das unisono die befragten Bürger.

An Thementischen zu den Bereichen Rente/Gesundheit, Steuern, Arbeit, Mobilität, Energie und Kitas/Bildung sitzen je acht bis zehn Leute, auf jedem Tisch ein Bildschirm. Hier fließen in den nächsten acht Stunden Hunderte Ideen für das SPD-Bundestagswahlprogramm ein.

Doch der Einfluss darauf ist eher gering, denn es steht natürlich schon. Für die elf am Sonnabend ausgewählten Vorschläge der Bürger waren freie Stellen offengelassen worden. Heute soll das "Regierungsprogramm" erstmals im SPD-Vorstand beraten werden. So ist es eine etwas gelenkte Beteiligung, immerhin gingen insgesamt rund 40 000 Bürgervorschläge ein.

Angesichts der sinkenden Mitgliedszahl, einem Durchschnittsalter um die 60 und unzureichender Umfrageergebnisse sind neue Wege gefragt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel meint, die Partei habe über 20 Jahre zu sehr im eigenen Saft geschmort. Sie soll im "Wahlkampf von unten" auch mehrere Millionen Hausbesuche machen - wie etwa der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka (SPD).

Nebenbei stützt Gabriel den Kandidaten nach dessen "Clown-Affäre". "Ich glaube, Herr Berlusconi hat Glück, dass wir ihm eine so ehrenwerte Berufsbezeichnung gegeben haben." Das ist Gabriels Pflicht - aber in der SPD wartet man schon mit Sorge auf die nächsten Klartext-Worte aus Steinbrücks Mund.

Er bezeichnet das Meinungsspektrum zu seiner Aussage als "faszinierend". Aber nach seinen Äußerungen gegenüber der Schweiz - der Drohung mit der "Kavallerie in Fort Yuma" - und nun Italien bleibt die Frage, ob er sich als Kanzler so unter Kontrolle hätte, dass er nicht für weitere diplomatische Flurschäden sorgen würde.

Hans Naumann aus Recklinghausen ist Steinbrück-Fan - und seit 40 Jahren SPD-Mitglied. Dass er am Programm mitschreiben darf, ist neu für den 77-Jährigen. "Da hat die SPD die Fenster weit aufgemacht, damit mal frische Luft von draußen reinkommt." Steinbrück sagt, Parteien müssten sich aus ihrer Selbstbezogenheit lösen, den Bürgern zuhören und sie zum Mitmachen einladen. Ohne sie gleich zur Mitgliedschaft zu verhaften.

Aus Tübingen ist eine Schulklasse dabei. Gabriel wundert sich, wie sehr das Thema auskömmliche und gerechte Renten junge Leute heute interessiert. "Ich hab mich mit 19 für alles mögliche interessiert, aber gewiss nicht für die Rente."

Moritz Ruf hatte auf dem Küchentisch seiner WG die SPD-Karte mit der Frage "Was muss besser werden in Deutschland?" gesehen. Der Vorschlag des 23-Jährigen: ein unabhängiges Buchungsportal für alle Verkehrsträger. Wer von Berlin nach Köln will, soll angezeigt bekommen, was jeweils Bus, Bahn, Flieger oder Mitfahrzentrale kosten. "Ich finde es mutig, so etwas zu veranstalten", sagt der Student, der kein Mitglied ist.

Gibt es Fachfragen, werden die Profis zur Hilfe gerufen. Als sich Steinbrück mal kurz zu einer Kaffeepause mit Gabriel zusammengesetzt hat, ist die schnell wieder vorbei. "Peer, Tisch 15 wünscht mit dir zu sprechen." Am Ende steht ein ambivalentes Ergebnis mit elf Forderungen. Auf Platz eins ein gesetzlicher Mindestlohn - den haben SPD, Grüne und Linke gerade erst im Bundesrat gefordert (8,50 Euro pro Stunde). Auch der Ruf nach mehr sozialem Wohnungsbau steht schon im SPD-Wahlprogramm.

Doch ausgewählt wird auch Sprengstoff, wie Steinbrück einräumt. Den Ländern soll die Hoheit über die Bildungspolitik entzogen werden, damit es statt Dauerstreit um Turbo-Abi, Schulformen und Studiengebühren eine Politik aus einem Guss gibt.

Interessant auch, welche Angst es vor einer Wasser-Privatisierung gibt: Die Forderung "Wasserversorgung soll in staatlicher Hand bleiben" belegt Platz fünf.

Nun muss ein Parteitag am 14. April entscheiden, was wirklich im Programm davon übrig bleiben wird. Die SPD wird letztlich auch daran gemessen werden, ob die Ideen mehr als nur ein Papiertiger sind. Denn sonst verkommt die Bürger-Offensive zur hohlen Phrase. (dpa)