Olaf Scholz im „Spiegel“: „Abschiebungen im großen Stil“

Abschiebungen aus Deutschland sollen nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) künftig deutlich konsequenter durchgeführt werden. „Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen“, sagte Scholz im Interview dem „Spiegel“ (Sonnabend). Bei einer unbegrenzten Zuwanderung könne der deutsche Sozialstaat bald nicht mehr aufrechterhalten werden. Scholz: „Wir müssen mehr und schneller abschieben.“

Die Bundesregierung habe dafür mehrere Maßnahmen geplant, so der Bundeskanzler. Wichtig sei es etwa, einheitliche und schnellere Verfahren in den Bundesländern zu schaffen. „In manchen Bundesländern braucht die erste Instanz in einem Abschiebungsverfahren 4 Monate, in anderen 39.“ Das müsse sich ändern.

Bundesländer, die die Anreize für irreguläre Migration etwa durch Sachleistungen statt Geld oder durch Bezahlkarten für Geflüchtete senken wollen, würden dabei von der Bundesregierung unterstützt, erklärte Scholz. „Außerdem finden wir es richtig, Asylsuchenden gemeinnützige Arbeit anzubieten.“ Gleichzeitig kündigte der Bundeskanzler stärkere Kontrollen an den Grenzen an, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen. „Wir werden jetzt aber noch genauer unterscheiden: Einerseits geht es um die Zuwanderung von Arbeitskräften, die wir brauchen. Und es geht um jene, die Asyl suchen, etwa weil sie politisch verfolgt werden. Andererseits heißt das aber: Wer weder zu der einen noch zu der anderen Gruppe gehört, kann nicht bei uns bleiben. Deshalb begrenzen wir die irreguläre Migration nach Deutschland – es kommen zu viele“, so der SPD-Politiker: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Die SPD stehe voll hinter dieser neuen Linie, so der Kanzler.

Scholz konkret: „Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen.“

Ausländische Fachkräfte sollten nicht nur arbeiten, sondern auch integriert werden, „sodass es ihr dringlicher Wunsch wird, deutsche Staatsbürgerin oder deutscher Staatsbürger zu werden“, sagte der SPD-Politiker. Das dürfe auch „ruhig mit ein bisschen Pathos verbunden sein, so wie in den USA“.

„Bei uns werden etwa 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger, liebevoll die ,Babyboomer’ genannt, in absehbarer Zeit in Rente gehen. Deshalb brauchen wir Arbeitskräfte in Fabriken, Ingenieurinnen und Ingenieure, Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte“, erläuterte Scholz seine Intentionen bei der Auswahl von Migranten.

Daneben bleibe es aber auch eine Verpflichtung der Bundesrepublik, „all jenen Schutz zu bieten, die vor politischer Verfolgung flüchten, die vor Krieg und dem Tod davonlaufen“, erklärte Scholz.

Auf internationaler Ebene wolle die Bundesregierung Vereinbarungen mit Herkunftsstaaten schließen, „damit sie ihre Bürger möglichst unbürokratisch zurücknehmen“, sagte der Bundeskanzler. „Im Gegenzug eröffnen wir reguläre Wege für Arbeitskräfte, die wir benötigen, zu uns zu kommen. Denn bisher scheitern viele Rückführungen an der fehlenden Kooperation der Herkunfts- und Transitstaaten.“

Auf die Frage, dass er einen „neuen, harten Ton in der Migrationspolitik“ anschlage, sagte Scholz: „In all meinen Ämtern habe ich immer so gedacht. Und auch immer so gesprochen.“ (KNA/UK)