Informationsfreiheit Beauftragte wollen mehr Schutz für Whistleblower
In den Vereinigten Staaten besteht für Whistleblower die Gefahr, im Gefängnis zu landen. Doch auch in Deutschland fordern die Informationsfreiheitsbeauftragten mehr Schutz für sie.
Magdeburg - Einen besseren Schutz für Whistleblower fordern die Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland.
Die Beauftragten mahnten auf ihrer Konferenz am Mittwoch in Magdeburg den Bundesgesetzgeber, die Richtlinie der EU zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen Unionsrecht melden, so schnell wie möglich umzusetzen. Sie hielten es zudem für geboten, den Schutz auch auf Whistleblower in Deutschland zu erstrecken, die Verstöße gegen nationales Recht meldeten, hieß es in einer Mitteilung.
Stichtag für eine fristgemäße Umsetzung sei der 17. Dezember 2021. Deutschland habe die Richtlinie bisher nicht umgesetzt, da sich die Bundesregierung bislang nicht über die Reichweite eines Whistleblower-Schutzgesetzes habe einigen konnte.
„Der umfassende Schutz von Whistleblowern gegen Repressalien liegt im öffentlichen Interesse“, erklärte der Vorsitzende der Konferenz, Albert Cohaus. Er nimmt seit Jahresbeginn die Aufgaben und Befugnisse des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit des Landes Sachsen-Anhalt wahr. „Die Aufdeckung von Missständen ermöglicht oftmals erst staatliche und gesellschaftliche Reaktionen und zwingt die Betroffenen zu rechtskonformem Handeln.“