Antisemitismus-Vorwürfe

Bedienung von antisemitischen Klischees? INSM-Lobbygruppe nimmt Stellung zur Baerbock-Anzeige in Moses-Pose

Die Kampagne der von Industrieverbänden finanzierten Lobbyorganisation "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" löste eine Welle der Kritik aus. Nun äußert sich die Lobbygruppe in einer Erklärung.

Von Samantha Günther
Die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" nimmt Stellung zu ihrer umstrittenen Baerbock-Anzeige.
Die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" nimmt Stellung zu ihrer umstrittenen Baerbock-Anzeige.
Foto: https://www.insm.de/

Berlin - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als Moses unter dem Motto "Wir brauchen keine Staatsreligion" - die Anti-Kampagne der von Industrieverbänden finanzierten Lobbyorganisation "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" löste in der vergangenen Woche eine Welle an Diskussionen aus. Baerbock hält darauf zwei Gebots-Tafen mit zehn Verboten, die die Grünen angeblich planen würden, etwa "Du darfst nicht fliegen" oder "Du darfst deine Arbeitsverhältnisse nicht frei aushandeln."

Die Anzeigenkampagne der Lobbygruppe wurde in mehreren überregionalen Medien sowie auf Internetseite untern anderem in der FAZ, dem Tagesspiegel oder der SZ geschaltet. DER SPIEGEL hat in der Vergangenheit Anzeigen der INSM publiziert, in diesem Fall die Kampagne aber abgelehnt. Kritiker erkennen in der Anzeige von der INSM-Lobbygruppe, antisemitische Klischees. 

Bedienung von antisemitischen Klischees

"Eine Kanzlerkandidatin als orientalisierte Moses, die eine falsche Staatsreligion über Deutschland bringen wolle?", schrieb der baden-württembergische Antisemitismus-Beauftragte Michael Blume auf Twitter und warnte davor "im Wahlkampf antisemitische Verschwörungsmythen zu bedienen".

"Hier hat sie sich völlig im Ton vergriffen und sollte sichergehen, dass sie nicht mit solchen Darstellungen Vorurteile schürt."

Charlotte Knobloch

Ähnliche Kritik äußerte auch die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch. "Gewiss, Wahlkampf ist Wahlkampf. Aber die INSM wäre gut beraten, das Thema Religion, von dem sie offensichtlich nichts versteht, anderen zu überlassen. Hier hat sie sich völlig im Ton vergriffen und sollte sichergehen, dass sie nicht mit solchen Darstellungen Vorurteile schürt", schrieb Knobloch.

Stellungnahme von der Lobbygruppe INSM

Am Dienstag, den 15. Juni, fünf Tage nach Veröffentlichung der Aktion, äußerte sich die Berliner Lobbygruppe INSM mit einer Stellungnahme dazu. In dieser weist die Lobbyorganisation entschieden zurück, dass sie mit der motivischen Anlehnung an die Moses-Darstellung antisemitische Verschwörungsmythen bedienen würden.

 "Sollten wir mit der Anzeige persönliche oder religiöse Gefühle verletzt haben, so bedauern wir dies und versichern, dass dies in keiner Weise beabsichtigt war", so heißt es in der Erklärung zu ihrer Anzeigenaktion. 

Weiter heißt es in der Stellungnahme: "Die INSM tritt für Freiheit und Verantwortung ein. Sie kämpft für fairen Wettbewerb und offene Märkte." Zudem betont die Lobbygruppe, sie trete für Freiheit und Verantwortung ein, kämpfe für fairen Wettbewerb und offene Märkte und setze sich für Gleichberechtigung, Chancengerechtigkeit und Wohlstand für alle ein.

"In der ist kein Platz für jegliche Diskriminierung und Ausgrenzung. Erst recht darf es keinen Platz für Antisemitismus oder das Tolerieren antisemitischer Ansichten geben", heißt es weiter. Die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" kündigte an, dass sie weiter in entschiedener und klarer Form für die Soziale Marktwirtschaft eintreten wird.

"Wir werden aber noch deutlicher als bisher darauf achten, dass kein Zweifel an unserer Abscheu gegenüber jeder Form des Antisemitismus oder Antijudaismus aufkommen kann", so die Organisation. 

Arbeitgeberverbände distanzieren sich von Kampagne

Finanziert wird die INSM nach eigenen Angaben durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie. Diese ruderten bereits am Freitag, den 11. Juni zurück und distanzierten sich von der tendenziösen Anzeige.

"Persönliche Herabsetzungen und eine misslingende Verwendung christlicher Symbolik sind kein angemessener Umgang im notwendigen Wettstreit um politische Inhalte", teilten sie der dpa mit. Und: "Dies ist nicht der Stil der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände."

Grünen-Politiker Cem Özdemir berichtete in einem Tweet über "einige Anrufe aus der Wirtschaft". So heißt es vom Ex-Grünenchef: "Denen war es sehr wichtig, klarzustellen, dass sie nicht zu der #INSM-Kampagne gehören, die sich gerade für viele weitere Jahre für Fax-Geräte, Papp-Impfausweise, Mobilfunklöcher und gegen Klimaschutz ausspricht."