Landtagswahl Die unsichtbare Mitte
Die Entfremdung des Bürgers von Politik und Medien sei ein größeres Problem als die AfD, meint der Chefredakteur in seinem Leitartikel.
Magdeburg l ARD-Wahlberichterstattung am Donnerstagabend: Journalisten „unterwegs zu jenen, die sich vergessen und abgehängt fühlen“. In Wriezen (Märkisch-Oderland) zeigen sie leerstehende Geschäfte, Ruinen von Gewächshäusern, jeder Dritte in der Region ist über 60, eine alte Frau schiebt einen Rollator durchs Bild (Fakt ist: Die Altersstruktur in Märkisch-Oderland kann man mit der Goslars vergleichen).
„Die Stimmung ist eher gedrückt“, kommentiert die Journalistin ihre Bilder. Schnitt: Die Tafel in Seelow, wo angeblich 900 Menschen versorgt werden (Fakt ist: Die Tafel öffnet nur an zwei Tagen. 70 Kunden kommen in die Einrichtung, wo auch Sozialberatung stattfindet). Zwei Sonderlinge (einer mit geflochtenem Bart, ein anderer mit Cowboyhut) dürfen die Stimmung der „abgehängten“ AfD-Wähler zusammenfassen (Fakt ist: Der typische AfD-Wähler gehört gar nicht zu den „Abgehängten“).
Schnitt: Das Vorzeigedorf Golzow. Idyllische Bilder. Der Bürgermeister hat zwei Flüchtlingsfamilien geholt, damit die Grundschule nicht zumacht. Schnitt. Zu Hause bei Flüchtlingen: Die Mutter arbeitet als Pflegekraft, der Vater ist Hausmeister, die beiden Kinder spielen Gitarre. Zumindest in Golzow sind alle nett, beruhigt Halima Taha das Publikum.
In der Abmoderation gibt Georg Restle allen Ossis noch einen Ratschlag: „Anpacken, statt rechte Parolen schwingen!“ Man muss nicht aus dem Osten kommen, um sich über solche konstruierten Beiträge mit unverhohlen pädagogischem Impetus zu wundern. Und zur Irritation gibt es reichlich Anlass.
„So isser, der Ossi“, titelte am Wochenende der Spiegel und maßt sich an, einen „Blick in die ostdeutsche Seele“ zu werfen: Die üblichen tristen Bilder und ein Fazit: Viele im Osten sind orientierungslos und neurotisch. Die Hoffnung: „Der Wunsch nach Anerkennung könnte die anderen Parteien motivieren, ihre potenziellen Wähler trotz all ihrer Ängste und Neurosen ernst zu nehmen.“ Trotz aller Ängste und Neurosen. Aha. Das Tragische ist, dass Politiker, je weiter sie von den Menschen entfernt sind, umso eher dazu neigen, eine ähnliche Haltung einzunehmen wie ihre Leitmedien.
Der Bürger im Osten findet in der Spitze der demokratischen Parteien kaum jemanden, der diesem ärgerlichen Duktus der Medien etwas entgegensetzt. Es kann doch nicht sein, dass nur die AfD ihn wahrnimmt!
Vielleicht ist es ja ganz natürlich, wenn gerade ein ehemaliger DDR-Bürger sich provoziert fühlt, wenn das Fernsehen vorbildliche Flüchtlingsfamilien präsentiert, während er das Gefühl hat, die Probleme der Zuwanderung nicht thematisieren zu dürfen. Selbst der „unverdächtige“ Schriftsteller Uwe Tellkamp wurde schließlich öffentlich hingerichtet. Man hätte sich Politiker aus demokratischen Parteien gewünscht, die sich dem entgegenstellen.
Sie haben es der AfD zu leicht gemacht, Protestwähler zu finden. Und vielleicht ist es gar nicht neurotisch, wenn ein Völkchen, dass eine Revolution gemacht hat, eher zur Protestwahl neigt.
Zumal es nicht jahrzehntelang in den Milieus von CDU, SPD oder Grünen als Wähler sozialisiert wurde. Und ist es neurotisch, wenn die schwere Zeit nach der Wende die Loyalität zu den politisch Verantwortlichen nicht so stark wachsen ließ wie im immer aufstrebenden Westen?
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Es wäre jetzt eine gute Zeit für die demokratischen Parteien, um Vertrauen zu werben. Aber macht es nicht schon wieder den Eindruck, als sei der Kohle-Ausstieg von oben verordnet worden oder durch einige Milliarden erkauft? Hat es wirklich ernsthafte Versuche gegeben, die Menschen in der Lausitz von einem Konzept für den Strukturwandel zu überzeugen? Die SPD veranstaltet mehr Regionalkonferenzen in eigener Sache, als dorthin zu gehen, „wo es weh tut“, wie Sigmar Gabriel einmal gesagt hat.
Jetzt starren alle auf die stark gewordene AfD. Das ist ein Fehler. „AfD – Ostdeutschlands Volkspartei“ titeln die Experten für die ostdeutsche Seele aus Hamburg. Und zu Recht müssen sich die Ostdeutschen wieder denunziert fühlen.
„Die AfD ist auch im Osten keine Volkspartei“, sagt Manfred Güllner vom angesehenen Meinungsforschungsinstitut Forsa. Wir finden in seinen Statistiken das, was die demokratischen Parteien seit Jahren links liegen lassen: den Nicht-Wähler. Nimmt man die Zahl der Wahlberechtigten, erzielt die AfD nur einstellige Ergebnisse und sie hat bei den jüngsten Kommunalwahlen im Osten deutlich Stimmen verloren.
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Wie wäre es, sich um die Bürger zu kümmern, die gar nicht wählen? Auch nicht die AfD. Stattdessen wird zum Kampf gegen „rechts“ aufgerufen, der nichts bewirkt und keinen Nicht-Wähler mobilisiert. Die bürgerliche Mitte bleibt unsichtbar. Auch daraus macht man den Ostdeutschen einen Vorwurf, wenn wieder einmal gezählt wird, ob rechte oder linke Demonstranten in der Mehrheit sind: Planerfüllung bei der Größe von Gegendemonstrationen. Aber die Mitte kann an diesem „Kampf“ nicht teilnehmen. Zum einen, weil der Begriff „rechts“ so ausgeweitet wurde, dass der Normalbürger schon selbst betroffen ist. Zum anderen, weil die tonangebende Linke den Kampf vor allem führt, um sich selbst zu formieren. Auf Demonstrationen gegen „rechts“ bleibt man unter sich. Deutschlandfahnen sind unerwünscht. Und welcher Bürger möchte sich schon einreihen, wenn er von Linksradikalen flankiert wird?
Die Mitte, eine Mehrheit, die parteilich nicht gebunden und weniger an ideologischen Kämpfen interessiert ist, aber durchaus an einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen, bleibt außen vor. Und auch bei den morgigen Wahlen, bei denen es eigentlich um Landesthemen gehen sollte, stehen der Kampf gegen „rechts“ und das Schicksal der Großen Koalition in Berlin im Mittelpunkt.
Das sind gute Voraussetzungen dafür, dass der Protestwähler sich herausgefordert fühlt und die Zahl der Nichtwähler wieder einmal größer wird. Güllner kommt bei der Auswertung seiner Zahlen zu dem Schluss, dass nicht die AfD das Problem ist, sondern „die Entfremdung zwischen Politik und Medien auf der einen und den Bürgern auf der anderen Seite“.
Für alle, die am demokratischen Prozess beteiligt sind, muss es schlicht darum gehen, wieder mehr Beteiligung von Bürgern anzuregen, die sich als Beobachter eines medial befeuerten Politikspektakels fühlen, bei dem sie gar nicht vorkommen.
