Saskia Esken, Lars Klingbeil und Georg Maier Esken nennt Merz-CDU „bedenklich“
SPD-Politiker Maier will in Thüringen die Verfassung ändern.
SPD-Co-Chefin Saskia Esken macht CDU-Chef Friedrich Merz schwere Vorwürfe. „Die CDU von Friedrich Merz entwickelt sich auf eine Art und Weise, die ich für eine über lange Jahre Verantwortung tragende Partei schon bedenklich finde“, sagte sie.
„Für die politische Kultur und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist das brandgefährlich“, sagte Esken. „Ebenso gefährlich ist es, wenn CDU und CSU Begriffe in die Debatte bringt, die davor ausschließlich von der AfD verwendet wurden.“ Das betreffe die Abwertung der Regierung, aber auch die Abwertung von Menschen. „Ich denke an die Unterstellung von ,Sozialtourismus’, die ,kleinen Paschas’ oder andere sprachliche Entgleisungen. So etwas ist Gift für unser Land und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Die SPD-Co-Vorsitzende hatte Anfang Dezember CDU und CSU vorgeworfen, sie würden „im Chor mit der AfD gegen die Ampel hetzen“. Merz hatte die Wortwahl als „ehrabschneidend“ und „niederträchtig“ bezeichnet.
Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht die Wahlen im kommenden Jahr und die Zustimmung für die AfD als „große Herausforderungen“. „Wer in der AfD Verantwortung übernimmt und sich um ein Landtags- oder Bundestagsmandat bewirbt, ist in meinen Augen ein überzeugter Rechtsextremist“, sagte Klingbeil. Das ergebe sich schon aus den Programminhalten der Partei. „Wenn mir Bürger am Infostand aber sagen, sie würden jetzt AfD wählen, weil sie sauer auf die demokratischen Parteien seien, sind sie nicht gleich rechts.“ Diese enttäuschten Bürger wolle er politisch zurückgewinnen, sagte der SPD-Co-Chef weiter.
Besorgt äußerte sich auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zur Situation in seinem Land: „Die Rechtsextremisten der AfD um Björn Höcke versuchen, die Demokratie mit allen Mitteln von innen heraus auszuhöhlen.“ „Wir Demokraten müssen uns dem Kampf stellen, für den wir bislang noch schlecht gerüstet sind“, sagte Maier der „Süddeutschen Zeitung“.
Der SPD-Politiker plädiert für eine Präzisierung des Artikels zur Wahl des Ministerpräsidenten in der Landesverfassung. Seiner Ansicht nach sei bislang nicht ausgeschlossen, dass ein Kandidat im dritten Wahlgang mit einer einzigen Stimme gewählt wäre, obwohl alle anderen Abgeordneten gegen diesen stimmen. „Wir müssen die Verfassung wetterfest machen“, sagte Maier weiter. (dpa)
