EU-Chefin Ursula von der Leyen EU-Chefin zeigt Tricks zum Eintritt in Euro-Zone
Nach Informationen des belgischen Euro-Polit-Portals „Euractiv“ könnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (64) in den jüngsten bulgarischen Politskandal verwickelt sein. Der Abgeordnete Radostin Vassilev habe zuvor eine fünfstündige Aufnahme veröffentlicht, aus der hervorgehe, wie der ehemalige bulgarische Premierminister Kiril Petkov ein mit Ursula von der Leyen (CDU) an seine Parteikollegen wiedergibt.
„Für Schengen haben Sie eine sehr große Chance. Für die Euro-Zone müssen Sie herausfinden, wie Sie die Regeln umgehen können. Im Sinne von, wie man sie einhält“, habe die EU-Chefin auf entsprechenden Fragen Petkovs geantwortet. „Können wir die Inflation abzüglich der Auswirkungen (des Krieges) in der Ukraine schätzen?“, fragte Petkov weiter. Darauf habe von der Leyen ihm geantwortet: „Hören Sie mir zu: Wir werden versuchen, Ihnen zu helfen“.
Inzwischen bestätigte ein Sprecher der EU-Kommission, dass von der Leyen und Petkov ein Gespräch geführt und „wichtige Themen der bulgarischen Agenda besprochen haben, unter anderem den Beitritt Bulgariens zur Eurozone und zu Schengen“. Es gäbe einen „klar strukturierten Prozess für den Beitritt zur Eurozone, der für alle Länder gilt. Die Aufgabe der Kommission ist es, die Umsetzung der Kriterien zu unterstützen. Es ist offensichtlich, dass die Regeln eingehalten werden müssen.“
Aus der Aufnahme gehe auch hervor, dass nach der Wahl einer Regierung mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow „personelle Säuberungen“ in staatlichen Verwaltungen vorgesehen seien. (uk)
