Asyl Europa droht eine neue Migrationswelle
Ägypten fordert, dass die EU-Staaten eine Million Menschen aus dem Gazastreifen aufnehmen.
Von Uwe Kreißig - Gaza/Edinburgh. Droht Westeuropa durch die Folgen des Angriffs der Hamas auf Israel und dem erwarteten Militärschlag des jüdischen Staats gegen die Angreifer eine neue Migrationskrise?
Laut einem Bericht der „Financial Times“ sieht die ägyptische Regierung jetzt Europa in der Pflicht. Die Europäische Union (EU) sollte rund eine Million Flüchtlinge aus Gaza aufnehmen, wenn ihnen „die Menschenrechte so sehr am Herzen liegen“, so ein hochrangiger ägyptischer Beamter gegenüber einem europäischen Amtskollegen, so die „Frankfurter Rundschau“ . Die Ägypter seien „, wirklich wütend“ über den auf ihnen lastenden Druck, hieß es weiter.
Von ägyptischen Häfen wären mit entsprechenden Schiffen durchaus Überfahren nach Zypern oder nach Kreta – und damit in den EU-Raum – möglich, so wie es kriminelle Schlepper schon länger von Libyen aus nach Sizilien praktizieren.
Das verarmte Ägypten könnte die Palästinenser jedenfalls nicht versorgen. Doch in Kairo ist man auch aus einem anderem Grund ablehnend: die Nähe der Hamas zur Muslimbruderschaft, die den ägyptischen Staat in seiner heutigen Form kategorisch ablehnt.
Reiche Golf-Staaten nehmen keine Palästinenser auf
In den arabischen Staaten geht der Wille, Menschen aus dem Gazastreifen aufzunehmen, gegen Null. In Jordanien, dem Libanon und Syrien, wo die meisten palästinensischen Flüchtlinge außerhalb des Westjordanlandes und des Gazastreifens leben, sind die Erfahrungen ohnehin zwiespältig bis ablehnend.
Die reichen Golfstaaten nehmen muslimische Flüchtlinge nur in geringer Zahl auf. Bei illegaler Einreise, die zum Beispiel vom Jemen in den Oman oder nach Saudi-Arabien existiert, gehen die dortigen Behörden mit harter Hand vor. Asyl oder eine Duldung wird in den seltensten Fällen gewährt. Die meisten Flüchtlinge kommen in Haft und werden dann abgeschoben, wie in der Vergangenheit aus regionalen Zeitungen hervorging.
Schottischer Regierungschef Humza Yousaf: Europa soll Menschen aus Gaza aufnehmen
Die mögliche Ausnahme ist, wenn muslimische Flüchtlinge über eine Anstellung vollständig für ihren Lebensunterhalt sorgen sowie eine politische Betätigung ohne Genehmigung des Gastlandes generell unterlassen.
Der schottische Regierungschef Humza Yousaf hatte zuvor die internationale Gemeinschaft aufgerufen, sich zu einem Gaza-Flüchtlingsprogramm zu verpflichten, wie er auf einer Veranstaltung seiner sozialistischen Scottish National Party (SNP) sagte. Gegenwärtig seien eine Million Menschen in Gaza heimatvertrieben, die Sicherheit und einen Zufluchtsort bräuchten, wobei unklar blieb, worauf sich die eine Million bezog. Yousaf betonte in seiner Rede, die als Video auf „X“ kursiert, dass Schottland bereit stehe, palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen.
Die Ampel will unterdessen seine Unterstützung für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen verstärken. Wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstagabend in Jordanien ankündigte, stellt Deutschland eine Soforthilfe in Höhe von 50 Millionen Euro bereit. Mit dem Geld sollen internationale Organisationen wie das Welternährungsprogramm, das UN-Kinderhilfswerk Unicef und vor allem das umstrittene Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) unterstützt werden.
