Besuch von Merz und Co. Europäer wollen Moldau vor Putin bewahren
Dieser Besuch ist eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten: Drei der mächtigsten Europäer reisen in ein kleines Nachbarland der Ukraine, um zu sagen: Ihr gehört zu uns.
Chisinau - Solche symbolträchtigen Solidaritätsbesuche hat es zuletzt nur in der Ukraine gegeben. Jetzt stärken mit Bundeskanzler Friedrich Merz, dem französischen Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk drei der mächtigsten Europäer auch dem kleinen Nachbarland Moldau und seiner proeuropäischen Regierung gemeinsam den Rücken.
Am 34. Unabhängigkeitstag der ehemaligen Sowjetrepublik sicherten sie dem Land Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union und bei der Abwehr russischer Destabilisierungsversuche zu. In einem Monat wird dort gewählt. Prorussische Parteien haben sich zum Ziel gesetzt, die proeuropäische Regierung abzulösen.
Gemeinsamer Auftritt vor Tausenden Menschen
Die drei prominenten Besucher aus der EU wollen dazu beitragen, dass genau das nicht passiert. Sie wurden bei ihrem Besuch mit hoher Symbolkraft von Präsidentin Maia Sandu zunächst zu Gesprächen im Präsidentenpalast in Chisinau empfangen, anschließend ging es weiter zu einem Abendessen auf einem Weingut.
Am Abend sprachen alle bei einer riesigen Party zum Unabhängigkeitstag auf dem Großen Nationalversammlungsplatz in Chisinau vor Tausenden Menschen. „Sie gehören zur europäischen Familie“, rief Merz ihnen zu. „Unser gemeinsames Ziel ist der Beitritt Moldaus zur Europäischen Union.“ Den meisten Applaus bekam aber Macron, der seine Rede wie Tusk fast komplett in der Landessprache hielt. Merz sprach Englisch.
Kanzler über Putin: „Auch Moldau will er zurückholen“
Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte Merz schon kurz nach seiner Ankunft am Nachmittag hybride Attacken auf das Land vorgeworfen. „Auch Moldau will er zurückholen in die russische Einflusssphäre“, sagte er und versprach der moldauischen Regierung: „Wir stehen Ihnen bei, Ihre Freiheit und Ihre Souveränität zu bewahren.“
Macron ermutigt zu weitere Reformen
Der französische Präsident Macron ermutigte Moldau zu weiteren Reformen. „Ich sehe, dass die Bürger Moldaus sehr wohl verstanden haben, dass der Beitritt zur Europäischen Union eine historische Chance für die Zukunft ihres Landes darstellt, eine Chance für Wohlstand und Sicherheit.“
Tusk betonte, ein EU-Beitritt Moldaus liege im Interesse ganz Europas. „In dieser gemeinsamen Anstrengung tut niemand jemand anderem einen Gefallen oder erweist ihm eine Höflichkeit“, sagte er. Europa werde mit Moldau stärker sein. „Es gibt keine sichere EU, kein sicheres Polen, Frankreich und Deutschland ohne ein unabhängiges Moldau.“
Moldaus Präsidentin hält EU-Beitritt für alternativlos
Moldaus Präsidentin Sandu betonte, dass es keine Alternative für ihr Land zu Europa gebe. Gerade der russische Krieg gegen die Ukraine zeige, dass Europa Freiheit bedeute. Die proeuropäische Präsidentin warnte vor versuchter russischer Einflussnahme auf die kommende Parlamentswahl am 28. September. Es gebe Desinformationskampagnen und bezahlte Proteste, sagte Sandu.
Besuch am Unabhängigkeitstag
Moldau, eins der ärmsten Länder Europas, ist zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. In der abtrünnigen Region Transnistrien, einem schmalen Landstreifen im Osten der Republik, sind seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert.
Vier russlandorientierte Oppositionsparteien
Die Regierung in Chisinau wirft Russland seit langem gezielte Desinformations- und Destabilisierungskampagnen vor. Für die Parlamentswahl haben vier russlandorientierte Oppositionsparteien die Gründung eines Wahlblocks angekündigt. 2021 hatte die EU-orientierte PAS von Präsidentin Sandu 63 der 101 Sitze im Parlament erlangt. Der Regierungspartei droht angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation nun aber der Verlust ihrer Mehrheit.
