Abschiebungen Grüne fordern mehr Abschiebungen
Die EU-Kommission, aber auch Regierungen in Berlin haben aus der ersten Migrationskrise von 2014 bis 2016 offenbar nicht viel gelernt. Doch jetzt überschlagen sich die Vorschläge und Mahnungen in Deutschland, das aufgeschobene wie relativierte Problem der illegalen Migration endlich anzugehen.
Brüssel/Berlin - Angesichts des stark gestiegenen Zuzugs von Migranten fordert Grünen-Chefin Ricarda Lang mehr Abschiebungen. „Um zu verringern, dass immer mehr Menschen ankommen und vor allem auch, um die Kommunen wirklich langfristig zu entlasten, brauchen wir jetzt die im Koalitionsvertrag verankerten Migrations- und Rückführungsabkommen ... Hier ist Joachim Stamp als Migrationsbeauftragter zuständig. Wir erwarten, dass es hier von Nancy Faeser und von Joachim Stamp endlich Fortschritte gibt, was das Thema Rückführungsabkommen angeht.“ Das berichtet „Focus online“.
Noch im Dezember 2022 hatte sich Lang auf „Welt TV“ für die bessere „Durchmischung“ von Wohngebieten mit Migranten und Flüchtlingen ausgesprochen. Zum politischen Aschermittwoch im März 2023 ergänzte Lang: „Der Wohlstand hier in unserem Land, der wurde aufgebaut und der wird vor allem nur gesichert von Menschen, die vielleicht Eltern haben, die woanders geboren haben, von Menschen, die vielleicht selbst woanders geboren wurden und die hierher kommen, um sich einzubringen.“
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, verlangt ein Umsteuern der Bundesregierung. „Europa ist de facto in einer neuen Migrationskrise“, sagte der CSU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstag). Diese könne aber nicht durch Nichtstun bewältigt werden. Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) müssten ihre „Verweigerungshaltung“ aufgeben. „Neben Humanität braucht es endlich strikte Steuerung und Begrenzung.“
Auch der Generalsekretär der Koalitionspartei FDP, Bijan Djir-Sarai, machte Druck. „Ich hoffe, dass jeder in dieser Regierung auch inzwischen verstanden hat, wie gefährlich und wie problematisch diese Lage ist“, sagte er am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“: „Die Migration, die wir derzeit in Deutschland erleben, überfordert die Menschen in unserem Land.“
Berlin: Kapazität für neue Flüchtlinge ist null
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, verwies auf die Nöte bei der Unterbringung. „Viele Städte und Gemeinden wissen nicht mehr ein noch aus“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“.
Berlin, das lange Zeit für eine besonders großzügige Willkommenspolitik für Migranten pflegte, meldete gestern, dass die Stadt keine Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Migranten mehr hat. „Die Kapazität in den Unterkünften liegt quasi bei null“, teilte Sascha Langenbach, Sprecher des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten, mit.
Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sieht keine Trendwende: „Die Zuwanderung nimmt nicht ab, und mit dem kommenden Winter kann es sein, dass sich die Lage wieder dynamisiert. Darum brauchen wir alle Flächen, und Projekte, die wir verwirklichen können“, sagte sie: „In meiner idealen Welt würden wir alle Unterkünfte klein und individuell in die Kieze integrieren ... Tatsache ist aber auch, wir brauchen weiterhin Großunterkünfte, weil unsere klare Ansage weiterhin gilt: Jeder Mensch, der nach Berlin kommt und Hilfe sucht, bekommt ein Bett und ein Dach über dem Kopf“, so die SPD-Politikerin.
Insgesamt 199 Boote mit 8500 Migranten waren allein in der vergangenen Woche binnen drei Tagen auf Lampedusa angelandet. Die winzige italienische Mittelmeerinsel zwischen Tunesien und Sizilien gilt rechtsextremen Politikern als Beweis für das, was sie als „Überflutung“ Europas mit Migranten bezeichnen.
Die mehrfache französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen von der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National sprach mit Blick auf Lampedusa von einer „Überschwemmung mit Migranten“. (uk/dpa)
