Haushalt Habeck: Klage gegen Nachtragshaushalt schadet Wirtschaft
Nach mehr als zwei Jahren Pandemie braucht die Wirtschaft weiter kräftig Hilfe, meint Minister Habeck. Der Union hält er vor, dies auszubremsen. Doch die will die Vorwürfe nicht einfach schlucken.
Berlin - Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Union aufgerufen, die geplante Klage gegen den Nachtragshaushalt noch einmal zu überdenken.
„Sie schaden damit tatsächlich dem Aufschwung der deutschen Wirtschaft“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag im Bundestag. Die erhöhten staatlichen Investitionen gebe es, weil die Kapitaldecke der Unternehmen in der Krise teilweise dünn geworden sei. Sie seien die Antwort darauf, dass die Corona-Pandemie eben nicht vorbei sei, wenn die Inzidenzen mal wieder runtergingen. Stattdessen seien die Folgen nach Jahren wirtschaftlicher Erlahmung noch immer gravierend.
Die Wirtschaft trage sich noch lange nicht in allen Bereichen wieder selbst, betonte Habeck. „Nach 2,5 Jahren wirtschaftlicher Einschränkungen, Abreißen der Lieferketten, ist es geboten, über den Tag hinaus zu denken“, betonte der Minister.
Die Bundesregierung schichtet mit Zustimmung des Bundestags 60 Milliarden Euro nicht genutzte Kreditermächtigungen im Haushalt so um, dass sie in den kommenden Jahren für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden können. Die Kredite waren ursprünglich zur Bekämpfung der Corona-Krise genehmigt worden. Die Union hält die Pläne deshalb für verfassungswidrig und hat eine Klage angestoßen.
Vorwurf der „Legendenbildung“
Unions-Haushälter Christian Haase warf Habeck vor, er verstehe nicht, wie Wirtschaft funktioniere. „Ein Klageverzicht der Union löst nicht die Probleme bei den Lieferketten, den hohen Energiepreisen oder dem Fachkräftemangel“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Habeck versuche „jetzt schon Legendenbildung für ein politisches Versagen der Ampel-Koalition zu betreiben“. Es liege in der Verantwortung der Ampel-Koalition für eine prosperierende Wirtschaft zu sorgen.
Habeck betonte, die Wirtschaft sei robust und der Arbeitsmarkt stabil. Trotzdem senkte die Bundesregierung wegen der anhaltenden Pandemie zuletzt ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr. Es gebe gerade viele Unsicherheiten bei Unternehmen, die investieren wollten, sagte Habeck.
Wieder mehr Steuereinnahmen
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sprudeln trotzdem wieder stärker. Nach dem Corona-Tief 2020 stiegen sie im vergangenen Jahr um 11,5 Prozent. Insgesamt nahm der Staat laut Finanzministerium 761 Milliarden Euro an Steuern ein. Damit kam trotz Pandemie sogar etwas mehr rein als im Vorkrisenjahr 2019 (735,9 Milliarden Euro).
Vor allem die Einnahmen aus Gemeinschaftsteuern, also etwa Lohn- und Einkommensteuer sowie Umsatzsteuer, stiegen deutlich um mehr als 80 Prozent. Die unerwartet hohen Steuereinnahmen trugen dazu bei, dass der Bund im vergangenen Jahr deutlich weniger Kredite aufnehmen musste als gedacht und ermöglichten die Milliarden-Umschichtung im Haushalt.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte vor diesem Hintergrund Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen. „Angesichts explodierender Preise für Lebensmittel und Energie braucht es steuerlich mehr Netto im Portemonnaie“, sagte er. Nötig seien eine Reform der Einkommensteuer und ein Plan, um die Energiekosten zu senken. Auf die steigenden Energiepreise müsse der Staat „mit einer steuerlichen Zurückhaltung“ reagiert.
