Landtag In Thüringen fällt die Brandmauer gegen Rechts
Der Landtag in Thüringen beschließt mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP eine Steuersenkung.
Im Thüringer Landtag haben CDU, FDP und AfD gemeinsam für die Senkung der Grunderwerbsteuer gestimmt. Diese Entscheidung hat erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den Landesetat, sie ist also von großer Relevanz.
Mit diesem Beschluss ist die Brandmauer gegen Rechts gefallen. Die Union hat der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften thüringischen AfD bewusst zu direktem Einfluss auf eine wichtige Sachentscheidung verholfen und sie damit enorm aufgewertet.
Thüringens Union läuft Gefahr, zum Steigbügelhalter für die AfD auf deren Weg zur Macht zu werden.
Das ist ein Affront nicht zuletzt gegen CDU-Bundeschef Friedrich Merz, der nach diesem wohl kalkulierten Dammbruch nicht mehr glaubwürdig eine Abgrenzung seiner Partei von der AfD propagieren kann. Die nun mit voller Wucht neu entfachte Debatte wird er nicht mehr einfangen können.
Allerdings: Eine Aktie an dieser Entwicklung hat auch die rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Sie hat einen guten Vorschlag der CDU immer wieder abgebügelt und die zunehmend verärgerte Union so in die AfD-Falle gelockt.
