Asyl und Migranten „Jeder kann in den Sozialstaat Deutschland einreisen“
Publizist Stefan Aust rechnet mit der Migrationspolitik von Angela Merkel und der Ampel ab
Der Publizist Stefan Aust kritisiert in einem Interview die Flüchtlings- und Migrationspolitik der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der amtierenden Bundesregierung: „Das berühmte ,Wir schaffen das’, mit dem Angela Merkel die Grenzen für jeden Migranten dieser Welt offenhalten wollte, hat sich als frommes Wunschdenken entpuppt. Wenn der Asylartikel des Grundgesetzes als ,Sesam Öffne Dich’ für jeden gilt, darf man sich nicht wundern, wenn die nicht vorhandenen Grenzen Deutschlands und Europas massenhaft legal oder illegal überschritten werden“, sagte Aust, der von 1994 bis 2008 Chefredakteur des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ war, dem Portal „Welt online“.
„De facto kann jeder, der es schafft, in den Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland einreisen. Und der wird das für Dauer nicht finanzieren können – auf jeden Fall wird es auf Kosten der Einwohner der Bundesrepublik gehen“, ergänzte er.
Das dämmere auch langsam „sogar den regierenden Parteien und den mitlaufenden Christdemokraten“. Aust, der inzwischen Chefredakteur der „Welt-N24-Gruppe“ ist, weist die verantwortlichen Politiker auf die Folgen ihres Tuns hin: „Der bedauerlichen Tatsache, dass ein Sozialstaat ohne Außengrenzen auf die Dauer kein Sozialstaat sein kann, wollen sich die Politiker in Ländern und Kommunen auch nicht wirklich stellen. Es werden nur die Schulden hin und her geschoben.“ Oben sehe man sich für die Moral zuständig, die Menschen unter müssten dann mit der Wirklichkeit klarkommen.
Aust benennt die Folgen der Migrationspolitik nach 2010: „Dass die Migrationspolitik von Angela Merkel ein perfektes Konjunkturprogramm für die AfD war, liegt schon seit Jahren auf der Hand ... Wenn von der Kanzlerin eines in der Geschichte übrigbleibt, dann, dass sie durch ihre Migrationspolitik den Rechten den Weg in den Bundestag geebnet hat. Ob sie dafür das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik verdient hat, dürfte eine Frage der Sichtweise sein.“
Sein Resümee ist ernüchternd wie deutlich: „Ob es sehr moralisch und auf Dauer durchhaltbar ist, damit den Bürgern und Bürgerinnen des eigenen Landes die Lasten der restlichen Welt aufzubürden, ist eine andere Frage.“ (uk)
