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Köln will OB-Wahl verschieben - Stimmzettel nicht rechtmäßig

Die Stadtverwaltung Köln hat kein Glück mit Kommunalwahlen. 2014 wurden SPD- und CDU-Stimmen vertauscht. Jetzt wurden auf den Stimmzetteln für die OB-Wahl am 13. September die parteilosen Kandidaten benachteiligt.

02.09.2015, 20:14

Köln (dpa) - Die Stadt Köln will die für den 13. September angesetzte Oberbürgermeisterwahl verschieben. Grund sind Mängel der bereits ausgegebenen Stimmzettel, die schon von mehr als 50 000 Wählern benutzt worden sind.

Auf ihnen werden nach Ansicht der Bezirksregierung die parteilosen Kandidaten benachteiligt, weil bei den anderen Kandidaten die jeweiligen Parteien optisch stark hervorgehoben sind. Die parteilose Kandidatin Henriette Reker gilt als starke Konkurrentin des SPD-Bewerbers Jochen Ott.

Neue Wahlzettel sind bereits gedruckt. Die müssen aber nun von allen Wählern benutzt werden, hatte die aufsichtsführende Bezirksregierung die Stadt wissen lassen. Das ist aus Sicht der Verwaltung nicht mehr bis zum vorgesehenen Wahltermin am 13. September zu bewerkstelligen.

Mitteilung der Stadt Köln