Widerstand aus der SPD Kommt der Kiffer-Feiertag?
„Künftig darf ein Dealer mit Stoff für 75 Joints ganz legal herumlaufen. So viel kann man aus 25 Gramm Cannabis gewinnen“, sagt Sebastian Fiedler.
Der Cannabis-Konsum soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen ab 1. April teilweise legal sein. Die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktionen teilten gestern in Berlin mit, sich in strittigen Punkten geeinigt zu haben. Allerdings gibt es demnach kaum Änderungen am bisherigen Entwurf. Es sollen lediglich die Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz sowie auf die Organisierte Kriminalität zeitnah evaluiert werden.
Die Vize-Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle (FDP), Dagmar Schmidt (SPD), Maria Klein-Schmeink (Grüne) bewerteten die Regelungen als „Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik, mit der die Prävention gestärkt und der Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz verbessert werden“. Zudem würden Konsumenten entkriminalisiert und der Schwarzmarkt effektiv bekämpft.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, sagte hingegen, seine Bedenken seien weiterhin nicht ausgeräumt. „Der Koalitionsvertrag sah ursprünglich die kontrollierte Abgabe von Cannabis in zertifizierten Geschäften vor, aber das aktuelle Gesetz verlagert diese Abgabe in den privaten Bereich und damit in die Unkontrollierbarkeit“, so Hartmann.
SPD-Bundestagsabgeordneter: Der Eigenanbau muss dringend aus dem Gesetz gestrichen werden.
Zuvor hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Cannabis-Legalisierung scharf kritisiert: „Stattdessen steht nun der Eigenanbau zu Hause im Fokus. Ein Vorhaben, das ich komplett ablehne. Sie dürfen ja auch keinen Schnaps zu Hause brennen, beim Alkohol gelten zu Recht restriktive Vorgaben. Erlaubt wäre es für alle Erwachsenen“, sagte der Ex-Polizist der „Welt“ und ergänzte: „Wenn aber nun künftig nur ein Prozent aller deutschen Haushalte Cannabis anbaut und jeder nach aktuellem Stand 50 Gramm zu Hause hat, wären wir bei 20 Tonnen, die unkontrolliert im Markt sind. Der Eigenanbau muss dringend aus dem Gesetz gestrichen werden.“
„Künftig darf ein Dealer mit Stoff für 75 Joints ganz legal herumlaufen. So viel kann man aus 25 Gramm Cannabis gewinnen“, sagte der frühere Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter weiter. Fiedler befürchtet, dass die Drogenmafia indirekt von dem Gesetz profitiere: „Außerdem besteht die Gefahr, dass die Mafia ihr Geschäft mit anderen Stoffen wie Fentanyl und Crack verstärken könnte. Ob das gesundheitspolitisch ein Schritt nach vorne wäre, wage ich zu bezweifeln. Die Cannabis-Legalisierung würde die organisierte Kriminalität um keinen Cent ärmer machen oder sie schwächen. In manchen Bereichen hätte sie sogar Vorteile.“
Experte: Die Mafia wird nicht zum Arbeitsamt gehen oder eine Kfz-Werkstatt aufmachen, sondern den Stoff weiter anbieten
Dass Dealer und Drogenkartelle aus Deutschland durch das Gesetz weniger Geschäfte machen oder gar verschwinden, glaubt Fiedler ebensowenig. „Denn was machen die Dealer, wenn sie weniger Kunden haben? Die Mafia wird nicht zum Arbeitsamt gehen oder eine Kfz-Werkstatt aufmachen, sondern den Stoff weiter anbieten – und zwar vor allem Kindern und Jugendlichen, für die Cannabis weiterhin illegal bleibt“, sagte er zur „Welt“.
„Sie wollen die im Internet laut rufenden Kiffer zu befriedigen.
Aus seiner Sicht hätte der Gesetzgeber erst Modellprojekte umsetzen und dann beobachten sollen, „was sich gesundheitspolitisch und kriminalpolitisch ändert“. Fiedlers Resümee vom Dezember 2023 ist eindeutig: „Stattdessen wollten aber viele in der Ampel schnelle Ergebnisse, um die im Internet laut rufenden Kiffer zu befriedigen.“
Das THC in Cannabis sorgt für den Rausch. Es wird bei jungen Menschen bis 25 Jahren aber auch für Psychosen verantwortlich gemacht. Ferner soll es sich negativ auf Gedächtnis-, Lern- und Erinnerungsleistungen sowie auf die Intelligenz auswirken. (UK; mit KNA)
