Abrüstungsvertrag New Start Kreml: Reguläre Verlängerung von Atomwaffenvertrag unmöglich
Mit einer Handschlagvereinbarung sollen laut dem Kreml die Bestimmungen des letzten Atomwaffenabrüstungsvertrags gerettet werden. Eine Neuverhandlung hält Moskau wegen Zeitnot für unrealistisch.
Moskau - Den atomaren Abrüstungsvertrag New Start vor seinem Auslaufen im Februar 2026 neu auszuhandeln, ist nach Angaben aus dem Kreml unmöglich. Das sei zeitlich praktisch nicht machbar, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Das ist ein sehr komplizierter Stoff, der eine komplexe Herangehensweise erfordert.“ Er kennzeichnete den Vorschlag von Präsident Wladimir Putin an die USA, sich ein weiteres Jahr an die Bestimmungen des Vertrags zu halten, als alternativlos.
Zwar sei das Thema der atomaren Sicherheit in den Gesprächen zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump angesprochen worden, doch eine Einigung habe es nicht gegeben. So drohten beide Länder nach Auslaufen von New Start ohne jedes Abkommen im Bereich strategische Stabilität und Sicherheit zu bleiben, sagte Peskow. Putins Vorschlag könne aber nur funktionieren, wenn sich auch die USA an die Vorgaben hielten, bekräftigte er.
Putin hatte am Vortag bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats den USA angeboten, sich weiter an die Begrenzungen des Vertrags zu halten, sollte Washington dies auch tun. Der Vertrag New Start wurde 2010 geschlossen und 2021 letztmalig um fünf Jahre verlängert. Er sieht eine Reduzierung der Atomsprengköpfe und der Trägersysteme vor.
Eigentlich sollen diese Reduzierungen auch durch beidseitige Inspektionen geprüft werden. Allerdings hat Putin 2023, ein Jahr nach seinem Angriff auf die Ukraine, die Teilhabe Russlands an New Start ruhen lassen. Er begründete dies unter anderem damit, dass der Westen Schläge der Ukraine gegen Russlands strategische Waffensysteme steuere.
