Belarus: Lukaschenko: Blogger Protassewitsch unser Geheimdienstagent

Minsk - Der lange von der Opposition aus Belarus als politisch Verfolgter anerkannte Blogger Roman Protassewitsch arbeitet nach Darstellung von Machthaber Alexander Lukaschenko seit Jahren als Spion für sein Land. „Ich werde nicht viel erzählen. Protassewitsch ist ein Mitarbeiter unserer Auslandsaufklärung“, sagte Lukaschenko bei einem öffentlichen Auftritt, den Staatsmedien zeigten. Er sei kein Oppositioneller gewesen, sondern jemand, der im Ausland - zuletzt in Griechenland - Informationen gesammelt habe. 

Der Blogger und Mitbegründer des oppositionellen Telegram-Kanals „Nexta“ galt lange als Symbol des Widerstandes gegen Lukaschenko. Als ein Flugzeug mit ihm an Bord 2021 zur Landung in Minsk gezwungen wurde, sorgte seine Festnahme weltweit für Schlagzeilen. Gegen Belarus wurden Sanktionen verhängt. Unklar war, ob Protassewitsch als angeblicher KGB-Agent gezielt Informationen über die Opposition im Exil gesammelt hat. „Nexta“ bezeichnete Lukaschenkos Aussagen als „Blödsinn“. 

Gleichwohl bestätigte Protassewitsch, für den sich seine Eltern in ihrem Exil in Polen und prominente belarussische Regierungsgegner eingesetzt hatten, dem im Ausland arbeitenden Oppositionsmedium „Serkalo“ und der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass die Angaben Lukaschenkos. „Ja, ich kann diese Information bestätigen, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist das alles, was ich sagen kann“, sagte er. 

Protassewitsch war im Mai 2023 zu acht Jahren Haft im Straflager verurteilt worden, kam aber noch im selben Monat im Zuge einer Begnadigung durch Lukaschenko wieder auf freien Fuß. Oppositionelle hatten nach Protassewitschs Festnahme die Vermutung geäußert, dass seine Persönlichkeit mit Folter in Haft gebrochen worden sein könnte. Das Staatsfernsehen zeigte ihn einmal in Tränen aufgelöst. 

Lukaschenkos überraschende Äußerungen könnten damit zusammenhängen, dass Belarus mit den USA auch über ein Ende der Sanktionen verhandelt. Der Machthaber hatte zuletzt Dutzende politische Gefangene freigelassen.

Im Mai 2021 hatten die Behörden von Belarus eine Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Die Landung war mit einer Bombendrohung begründet worden. Da das Flugzeug in Polen registriert ist, nahm die Staatsanwaltschaft in Warschau Ermittlungen in dem Fall auf. 

Tatverdächtige waren der frühere Direktor der belarussischen Flugsicherungsbehörde, der Leiter der Flugleitzentrale in Minsk sowie der Chef des belarussischen Geheimdienstes KGB. Sie sollen bei der Übernahme der Kontrolle über das Flugzeug falsche Angaben über eine angebliche Sprengladung an Bord gemacht und dann die Piloten zu einer Notlandung gezwungen haben, hieß es. In der Maschine waren insgesamt 132 Insassen.