Notfälle: Mann erschossen - Trumps Abschiebe-Razzien am Kipppunkt?

Minneapolis - Mit dem Tod eines weiteren Mannes in Minneapolis ist die Abschiebe-Politik von US-Präsident Donald Trump mit teils rigorosen Razzien in Städten an einen angespannten Punkt angelangt.

In der Stadt im Norden der USA brodelt die Stimmung ohnehin schon seit vielen Tagen. Es gibt Proteste, nachdem schon Anfang Januar eine US-Bürgerin bei einem Einsatz der Migrationsbehörde ICE von einem Beamten erschossen worden war. Vor Tagen wurde ein kleiner Junge bei einem Einsatz gegen seinen Vater von Beamten aufgegriffen und mitgenommen, was viele empört hat. Am Samstagmorgen (Ortszeit) kommt es dann ausgerechnet wieder in Minneapolis zu dem Vorfall, der das Fass zum Überlaufen bringen könnte: Ein Mann - nach Polizeiangaben wohl ein US-Bürger - stirbt nach Schüssen während eines Einsatzes von Bundesbeamten.

Zu einem Zeitpunkt, an dem vieles noch unklar ist, deutet sich das Potenzial an, das der Vorfall in den gesamten Vereinigten Staaten entfalten könnte: Denn Minnesota ist nicht der erste Staat, in dem Trump mit der Entsendung von Bundesbeamten für Aufregung sorgt. Demokraten rufen auf, gegen Trump endlich aufzustehen, damit die Razzien von Bundesbeamten gegen Migranten aufhören. Die US-Regierung attackiert zurück.

Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, richtete sich in einer Pressekonferenz direkt an den US-Präsidenten. „Wie viele Amerikaner müssen noch sterben oder schwer verletzt werden, damit dieser Einsatz beendet wird?“ Wenn das Ziel der Mission darin bestehe, für Frieden und Sicherheit zu sorgen, dann bewirke sie genau das Gegenteil.

Der Gouverneur des umliegenden Bundesstaates Minnesota, Tim Walz, forderte Trump in einer weiteren Pressekonferenz auf, die Kräfte von Minnesota abzuziehen. „Sie säen Chaos und Gewalt.“ Und: „Wir können so nicht leben. Unsere Kinder sind traumatisiert.“ Der demokratische Gouverneur von Illinois und damit auch Chicago, wo es große Proteste gegen die Einsätze gegeben hatte, JB Pritzker, rief auf X republikanische wie demokratische Gouverneure dazu auf, eine „gemeinsame Antwort“ zu geben. „Wir alle müssen uns gegen die in unseren Städten herrschende Gesetzlosigkeit stellen.“

Das US-Heimatschutzministerium postet ein Foto von einer Waffe, die der Getötete bei sich getragen haben soll. Trump schreibt auf der Plattform Truth Social, dass die Waffe geladen gewesen sei. Er schickt Kritik auch in Richtung Stadt und schreibt, ICE-Beamte seien nicht von der lokalen Polizei bei ihren Einsätzen geschützt worden. Die ICE-Beamten bezeichnete er als Patrioten. Dem Bürgermeister und dem Gouverneur warf er vor, die Menschen in Minnesota mit ihrer Rhetorik aufzustacheln.

In den USA ist es quasi Alltag geworden, dass es Razzien gibt, bei denen Migranten mitgenommen werden. Die US-Regierung spricht von einer erfolgreichen Verfolgung von Ausländern, die sich illegal in den USA aufhielten und betont, dass man viele Straftäter gefasst habe.

Die ICE-Einsätze sind Teil der verschärften Abschiebepolitik in der zweiten Amtszeit von Trump. Seit Beginn der verstärkten Einsätze in Minnesota sind nach Angaben der US-Regierung rund 3.000 Menschen festgenommen worden. Mehrere Klagen lokaler Behörden gegen das Vorgehen der Bundesbehörden sind derzeit bei Gerichten anhängig.

Solche Razzien können Unbeteiligte auf offener Straße miterleben. In der US-Hauptstadt Washington etwa kommt es vor, dass man Zeuge von Einsätzen wird, bei denen Beamte bewaffnet in Wohnhäuser eindringen. Kritiker der unter Trump verfolgten Sicherheits- und Migrationspolitik ziehen dabei teils Vergleiche zu Deutschland in den 1930er Jahren und sprechen von „Gestapo“ und „Nazi-Methoden“. Die US-Regierung weist derartige Vergleiche zurück. 

In vielen Städten haben sich Gegner dieser Politik mittlerweile organisiert. Sie warnen sich gegenseitig vor Einsätzen oder machen Lärm mit Trillerpfeifen oder hauen auf Töpfe, wenn sie eine Razzia bemerken.

Schon Anfang Januar hatte ein Beamter der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis eine 37-Jährige in ihrem Auto erschossen. Der Fall hatte großes Entsetzen und Proteste ausgelöst. Die Regierung bezeichnete das Vorgehen als Notwehr, Demokraten und Demonstranten sprachen von übermäßiger Gewalt und mangelnder Transparenz bei der Aufarbeitung. 

Erst am Freitag protestierten trotz eisiger Temperaturen Tausende Menschen in Minnesota gegen die umstrittenen Einsätze der Einwanderungsbehörde. Die Organisatoren des Aktionstages forderten den Abzug der ICE-Beamten aus Minnesota. 

In sozialen Netzwerken kursierten mehrere Videos, die den Vorfall vom Samstagmorgen (Ortszeit) zeigen sollen. Auf einem Video, das die Deutsche Presse-Agentur verifiziert hat, ist zu sehen, wie mehrere Menschen in Einsatzkleidung eine Person zu Boden bringen und versuchen, diese zu fixieren. Dann fallen Schüsse, dem Ton nach mindestens fünf bis zehn. Es kann sein, dass verschiedene Personen schießen. Die Person am Boden ist dann regungslos.

Auf einem weiteren verifizierten Video sind rund zehn Schüsse zu hören, allerdings ist darauf das Geschehen nicht zu sehen. Zur Frage der möglichen Bewaffnung des Mannes kann man anhand dieser beiden überprüften Videos keine Aussage treffen.

Am Ort des Vorfalls in Minneapolis versammelten sich binnen kurzer Zeit mindestens 300 Demonstranten, wie die „New York Times“ unter Berufung auf Augenzeugen berichtete. Die Beamten hätten auch Tränengas und Pfefferspray eingesetzt.