Ehegattensplitting „Menschen in der Mitte zahlen genug“
Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt die von Politikern der SPD und Grünen ins Spiel gebrachte Abschaffung des Ehegattensplittings vehement ab. Das sagte der FDP-Chef in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ (BamS).
Die Menschen in der Mitte zahlen genug. Die haben Entlastung verdient. Die SPD bereitet ihren Wahlkampf für 2025 vor, der offenbar nach links führt. Schade, dass es dadurch wieder Streit gibt“, so Lindner zu den SPD-Plänen. Zuvor hatten sich auch Grünen-Chefin Ricarda Lang und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) offen für diesen Plan gezeigt.
„Wenn ein arbeitendes Paar mit zwei Kindern einmal 2500 und einmal 1000 Euro verdient, dann würde die gemeinsame Steuerlast ohne Splitting um 50 Prozent steigen. Sind das die Menschen, die man mehr belasten sollte? SPD und Grüne wollen das, ich schließe das aus“, erläuterte Lindner seine Ablehnung.
Das steuerliche Ehegattensplitten sei auch keine Förderung, sondern ein aus dem Grundgesetz abgeleitetes Recht. Lindner weiter: „Wer heiratet, bildet eine Gemeinschaft mit Pflichten. Man schuldet sich etwa gegenseitig Unterhalt. Es ist nur fair, dass der Staat diese Wirtschaftsgemeinschaft zusammen besteuert.“ Der Bundesminister sieht in den Forderungen seiner Ampel-Kollegen auch einen Eingriff in das Privatleben der Steuerzahler: „Wie ein Paar sich intern organisiert, ist deren Sache. Ich verstehe nicht, dass Linke immer vorgeben wollen, wie Menschen ihr Leben gestalten.“
Die Erhöhung der Kindergrundsicherung, die von SPD, Grünen und Linken gefordert wird, sieht Lindner skeptisch: „Es gibt einen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und Einwanderung nach Deutschland. Nach den Zahlen meines Ministeriums lebt gut die Hälfte der betroffenen Kinder in einer Familie mit Migrationshintergrund.“ Er frage sich, wie man am besten helfen könne: „Vielleicht helfen Investitionen in Kitas und Schulen mehr, als Eltern Geld zu überweisen?“ Es müsse zudem immer ein finanzieller Abstand verbleiben „zwischen denjenigen, die arbeiten, und den anderen, die nicht arbeiten“.
„Lohn für fünf Tage bei vier Tagen Arbeit geht nicht“
Dem Plan aus Klimaschützerkreisen, Deutschlands Wirtschaft zurückzufahren, um die CO2-Ziele zu erreichen, erteilte Lindner in der „BamS“ eine deutliche Absage. Deutschland brauche neues „Wirtschaftswachstum. Wir haben keine Alternative. Denn Kürzen beim Sozialen gefährdet Zusammenhalt, Steuererhöhungen ruinieren die Wirtschaft, Schulden befeuern die Inflation. Wir müssen also alles tun, was die Wirtschaft stärkt, und alle Politik unterlassen, die sie bremst.“
Der Idee der Vier-Tage-Woche, die SPD-Chefin Saskia Esken wieder in die Diskussion brachte, steht Lindner skeptisch gegenüber: „Nur vier Tage zu arbeiten, ist eine freie Entscheidung. Man kann dann aber nicht Lohn für fünf fordern. Angesichts des Fachkräftemangels müssen wir im Gegenteil alles unternehmen, um zum Beispiel ungewollte Teilzeit durch bessere Kinderbetreuung zu beenden und den späteren Renteneintritt attraktiv zu machen.“ Es gebe kein Beispiel in der Geschichte, dass eine Gesellschaft ihren Wohlstand gesichert habe, indem sie weniger gearbeitet hat.
Die Migration nach Deutschland sieht Lindner differenziert: „Hier sind wir bei den Wählern der AfD. Und deren Motive muss man ernst nehmen. Viele beklagen eine falsche Einwanderungspolitik. Fachkräften, die wir brauchen, haben wir zum Beispiel die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu schwer gemacht.“
Irregulären Einwanderern „in unseren Sozialstaat haben wir es dagegen zu leicht gemacht. Das kehrt diese Bundesregierung um“, sagte der FDP-Chef der „BamS“. (uk)
