Interview mit ungarischen Portal „Partizan“ „Merkel klingt wie eine russische Agentin“
Osteuropäische Politiker reagieren entrüstet auf Interview zum Ukraine-Krieg.
BUDAPEST/KIEW. - Ein Interview der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem ungarischen Internetportal über die Gründe für den Ausbruch des Ukraine-Kriegs hat in Polen und den baltischen Staaten für teilweise wütende Reaktionen gesorgt. Sie hatte den dortigen Regierungen Angst sowie Zweifel an einer gemeinsamen EU-Linie unterstellt.
Kurz vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 habe sie sich einen engeren Dialog der EU mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gewünscht. So habe sie im Sommer 2021 mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein neues Gesprächsformat angestrebt, „dass wir mit Putin direkt als Europäische Union sprechen“, sagte Merkel dem ungarischen Medium „Partizán“. „Das wurde von einigen nicht unterstützt. Das waren vor allem die baltischen Staaten, aber auch Polen war dagegen“, zitierte „Bild online“.
Die vier Länder hätten Angst gehabt, „dass wir keine gemeinsame Politik gegenüber Russland haben“. Merkel laut „Bild“ weiter: „Dann bin ich aus dem Amt geschieden, und dann hat die Aggression Putins begonnen.“
Sie habe damals gespürt, „dass das Minsk-Abkommen nicht mehr ernst genommen wird“. Das Aushandeln des Minsker Vertrags sei zwar richtig gewesen, „nur wir hatten dann in Corona keinerlei Möglichkeit mehr, uns mit Putin direkt auszutauschen, und das war sehr schlecht für die weitere Entwicklung“, sagte Merkel laut der „Welt“. „Minsk II“ war 2015 geschlossen worden, um Kämpfe zwischen russischen Separatisten mit Kiews Armee in der Ostukraine zu beenden.
Zuerst hatte Mateusz Morawiecki, der 2021 für die PiS-Partei Ministerpräsident von Polen war, auf diese Einschätzung reagiert. „Angela Merkel hat mit ihrem unüberlegten Interview bewiesen, dass sie zu den deutschen Politikern gehört, die Europa im letzten Jahrhundert am meisten geschadet haben“, kommentierte er auf dem Portal X. Noch härter reagierte PiS-Parteikollege Adam Bielan: „Merkel hat Blut an den Händen, sie sollte schweigen.“
Unterdessen meinte der lettische Ex-Außen- und Verteidigungsminister Artis Pabriks: „Das Problem mit solchen Aussagen von Merkel ist, dass sie nach dem Drehbuch des Kremls spielt, um dessen Agenda voranzutreiben, die Europäer zu spalten und zu fragmentieren und uns gegeneinander aufzubringen. Sie klingt wie eine russische Einflussagentin.“ Und der lettische EU-Politiker Rihards Kols betonte: Europa zahle jetzt den Preis für Merkels „Wahnvorstellungen“. Aus Sicht Moskaus hatte sich Kiew unter anderem nicht an vereinbarte Punkte wie Wahlen und Sprachautonomie in den Donezker und Luhansker Oblasten gehalten.
Ihre Vision zur Beendigung des Ukraine-Kriegs schilderte Merkel gegenüber „Partizán“ so: Europa müsse „militärisch stärker“ werden. Zudem bedürfe es aber der Diplomatie.
