G7-Gipfel: G7 präsentiert sich gespalten gegenüber Russland

Kananaskis - Zu Beginn des G7-Gipfels in Kanada präsentieren sich US-Präsident Donald Trump und seine europäischen Verbündeten gespalten in ihrer Haltung zu Russland. Während Trump noch vor der ersten Arbeitssitzung den Ausschluss Russlands aus der Gruppe führender Wirtschaftsmächte als „großen Fehler“ bedauerte, drängten die Europäer auf härtere Sanktionen, um die Kriegsmaschinerie von Präsident Wladimir Putin zu stoppen. Ob die G7-Mitglieder wenigstens beim Krieg zwischen Israel und dem Iran auf einen gemeinsamen Nenner kommen können, war zum Auftakt der zweitägigen Beratungen vor der Kulisse der kanadischen Rocky Mountains noch völlig offen. 

Die Äußerungen Trumps zu Russland können von den Europäern nur als Provokation gewertet werden. Putin war 2014 nach der Annexion der ukrainischen Krim aus der damaligen G8 geworfen worden. Seine Rückkehr gilt seitdem für die Europäer als undenkbar - erst recht nach der Invasion in die Ukraine 2022.

Trump sagte dagegen bei einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney: „Ich glaube, es gäbe jetzt keinen Krieg, wenn Russland dabei wäre.“ Es mache die Sache deutlich schwieriger, dass Putin nicht mehr mit am Tisch sitze. 

Putin sei sehr beleidigt gewesen, als er aus der Runde verbannt worden sei, sagte Trump weiter. „So wie ich es wäre, so wie Sie es wären, so wie es jeder wäre.“ Der Kremlchef spreche deshalb mit niemandem außer mit ihm, betonte Trump. Momentan sei nicht der richtige Zeitpunkt, Russland wieder aufzunehmen, weil in der Zwischenzeit zu viel passiert sei, betonte er. Doch der Ausschluss damals sei falsch gewesen. 

Trump hatte den Ausschluss Russlands in der Vergangenheit bereits vielfach als Fehler bezeichnet und zeitweise für eine Wiederaufnahme des Landes in die Runde geworben. Davon nahm er zuletzt aber Abstand. Auf Nachfrage eines Reporters, ob China als eine der größten Volkswirtschaften der Welt in die Runde aufgenommen werden sollte, entgegnete Trump, dies sei „keine schlechte Idee“.

Bisher war es so, dass die G7 als Wertegemeinschaft der großen Demokratien westlicher Prägung gerade aus der Abgrenzung zu Autokratien wie China und Russland ihre Daseinsberechtigung ableitete.

Trump machte seine Sympathien für Putin auch noch auf andere Weise deutlich. In einem Interview des Fernsehsenders ABC äußerte er, dass er sich Putin als Vermittler im Krieg zwischen Israel und dem Iran vorstellen kann: „Ich wäre offen dafür.“

Bundeskanzler Friedrich Merz, für den der Gipfel im kanadischen Kananaskis die erste große Bewährungsprobe bei einem internationalen Treffen ist, hielt dagegen. „Ich sehe persönlich nicht, dass der russische Staatspräsident in diesem Konflikt eine vermittelnde Rolle spielen könnte“, sagte er. Putin solle stattdessen seinen Krieg gegen die Ukraine beenden. „Wenn Putin diesen Krieg beendet, dann hat er an dem Schauplatz der Welt, der uns zurzeit mit am meisten beschwert, das Notwendige und das Richtige getan. Ich würde das sehr begrüßen.“ 

Merz war eigentlich zuversichtlich in den Gipfel gegangen und hatte vor seinem Abflug gesagt, dass er trotz aller Differenzen auf ein Signal der Einigkeit hoffe. Noch vor der ersten Arbeitssitzung zur Lage der Weltwirtschaft traf er Trump für 20 Minuten, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Es war das zweite Gespräch innerhalb von zwei Wochen nach Merz' Antrittsbesuch in Washington. 

Die Ziele des Kanzlers für den Gipfel sind eine gemeinsame Position zur Eskalation im Nahen Osten, härtere Sanktionen gegen Russland und Fortschritte im Zollstreit. Darin ist er sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem britischen Premierminister Keir Starmer sowie den EU-Spitzen weitgehend einig. 

Eine der wichtigsten Nagelproben für die G7-Mitglieder dürfte werden, ob sie zur Eskalation im Nahen Osten eine gemeinsame Position finden. Merz sagte, die Europäer strebten eine gemeinsame Erklärung zu dem Thema an, in der vor allem betont werden solle, dass der Iran unter keinen Umständen in den Besitz von atomwaffenfähigem Material kommen darf. „Wir werden das Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel betonen und wir werden uns auch über möglicherweise weitere Schritte unterhalten, wie man zu einer diplomatischen Lösung kommen kann.“

Am Dienstag wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als Gast bei dem Gipfel erwartet und will sich auch mit Trump alleine treffen. Schon vorab forderte er die G7-Runde auf, den Druck auf Russland zu erhöhen. Die EU hat dabei mit einem 18. Sanktionspaket bereits vorgelegt. Merz hofft darauf, dass Trump nachzieht. „Ich würde mir sehr wünschen, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika dem anschließen und auch auf ihrer Seite entsprechende Sanktionen verhängen“, sagte er.

Die EU-Initiative zielt darauf ab, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen, um das Land zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine zu bewegen. Die geplanten Sanktionen sollen dabei insbesondere den russischen Energie- und Bankensektor treffen. Geplant ist etwa eine Senkung des Preisdeckels für den Verkauf von russischem Öl in Länder wie Indien oder China von derzeit 60 auf 45 US-Dollar pro Barrel (159-Liter-Fass). Der Preisdeckel war von der G7-Gruppe bereits 2022 eingeführt worden und sieht Sanktionen gegen Akteure vor, die am Export von russischem Öl zu höheren Preisen beteiligt sind.

Merz hofft beim G7-Gipfel auch auf Fortschritte im Zollstreit mit den USA. „Es wird auf diesem Gipfel keine Lösung geben, aber wir könnten uns einer Lösung vielleicht in kleinen Schritten nähern“, sagte der CDU-Politiker. Wenn bis zum 9. Juli keine Einigung erzielt wird, greifen nach derzeitigem Stand neue hohe US-Zölle auf fast alle Exporte aus der EU in die Vereinigten Staaten - und die EU würde ihrerseits mit Zöllen auf Einfuhren aus den USA antworten.