Friedrich Merz Merz kürt Grüne zum neuen Hauptgegner
CDU-Chef kündigte harte Auseinandersetzung an / MP Günther zeigt sich skeptisch
Berlin/Kiel/Rostock - dpa/uk
Nach der Wahl des bundesweit ersten AfD-Landrats streiten die anderen Parteien über die Verantwortung für den aktuellen Höhenflug der Partei. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte eine noch stärkere Auseinandersetzung mit den Grünen an – diese seien auf absehbare Zeit „die Hauptgegner“ in der Bundesregierung.
Noch im Frühjahr dieses Jahres hatte es in CDU-Kreisen Gerüchte gegeben, dass Merz nach der nächsten Bundestagswahl mit einer schwarz-grünen Koalition – und mit ihm als Kanzler – planen würde. Dafür gebe es nach aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr.
In der sächsischen CDU hatten diese Gerüchte für Verärgerung gesorgt. Dort sorgt man sich auch, dass bei einer solchen Planung Direktmandate für den Bundestag leichter an AfD-Kandidaten fallen könnten als bei einer klassisch konservativen Ausrichtung der CDU, die die frühere CDU-Vorsitzende Angela Merkel aufgegeben hatte.
Die Wahl von Robert Sesselmann (AfD) zum Landrat in Thüringen hat die AfD-Debatte angefacht. In aktuellen Umfragen steht die Partei inzwischen bei 19 bis 20 Prozent.
In der CDU sehe man die Schuld für den AfD-Wahlerfolg bei der Ampel-Regierung. „Die Grünen sind dafür verantwortlich, dass diese Polarisierung um die Energiepolitik, um die Umweltpolitik in Deutschland in dieser Weise entstanden ist“, betonte Merz, der auch Unionsfraktionschef im Bundestag ist, am Montag in Rostock: „Für uns steht im Vordergrund in der Bundespolitik eine jetzt noch deutlichere und klarere Auseinandersetzung insbesondere – nicht nur, aber insbesondere – mit den Grünen in der Bundesregierung.“
Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan warf Merz vor, den rechten Rand zu stärken. Die AfD betreibe einen „Kulturkampf“ von Rechtsaußen her, sagte er der „Bild“ vom Dienstag: „Es ist fatal, wenn CDU und FDP auf diesen Zug aufspringen. Wer wie CDU-Chef Merz in braunen Gewässern fischt, stärkt den rechten Rand.“
Günther will Enttäuschte der Ampel ansprechen
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hielt in der „Bild“ dagegen: „Wer in Ermangelung von Sachargumenten die CDU permanent in die rechte Ecke stellt, betreibt das schmutzige Spiel der AfD.“
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz entgegnete am Montagabend auf Twitter, wer sich die Feindbilder der AfD aneigne, um sie zu stoppen, „hat nichts verstanden und wird nur verlieren“.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther hat zurückhaltend auf Pläne von Parteichef Merz für eine noch stärkere Auseinandersetzung mit den Grünen reagiert. „Unsere Hauptaufgabe ist es, dass die von der Ampel-Koalition enttäuschten Wählerinnen und Wähler zukünftig ihr Kreuz bei der Union und nicht bei der AfD machen“, sagte er gestern. Die Unionsfraktion müsse alle drei Parteien für ihre schwache Regierungsarbeit stellen und vor allem Alternativen aufzeigen.
Verantwortlich für das geringe Vertrauen in die Bundesregierung seien alle drei Ampel-Parteien gemeinsam, auch die Grünen, sagte Günther. „In Schleswig-Holstein arbeiten wir hervorragend mit unserem grünen Koalitionspartner zusammen. Wir beweisen, dass man mit den Grünen gute Politik machen kann.“
Merz hatte sich am Montagabend bei den in Schleswig-Holstein mit den Grünen regierenden Christdemokraten Rückendeckung für ein härteres Vorgehen gegen die Grünen im Bund geholt.
