Kernkraftwerke: Merz will AKWs wieder anschalten

Von Uwe Kreißig - „Wir würden sofort die stillgelegten Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen“, äußerte der Oppositionsführer im Bundestag. Allerdings hatte die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den damals schon umstrittenen Atomausstieg 2011 in der Koalition von CDU/CSU mit der FDP beschlossen. Wesentliche Annahmen und Behauptungen zu Fragen der Stromimporte und Strompreisentwicklung sowie des CO2-Ausstoßes bei der Stromerzeugung in Deutschland nach der AKW-Abschaltung haben sich inzwischen in wesentlichen Teilen unrichtig herausgestellt.

Merz wolle „die Steuer- und Abgabenbelastung auf Energie senken, also die Stromsteuer, die Netzentgelte und alle weiteren staatlichen Abgaben“ sowie „ein Bürokratiemoratorium beschließen“. Er hielt fest: „ Als einziges großes Industrieland weltweit schrumpft in Deutschland die Wirtschaft. Wenn der wahnsinnige Bürokratieaufwand nicht bald gestoppt wird, wenn die Energiepreise nicht schnell sinken, dann wird auch 2024 kein gutes Jahr.“ 2023 werde „ein Jahr der Rezession“.

„Klar: Die Probleme sind nicht vom Himmel gefallen, aber wir arbeiten wenigstens an Lösungen. Die CDU zeigt wirtschaftliche und sicherheitspolitische Kompetenz und hat ihren Kurs in der Einwanderungspolitik korrigiert“, deutete der CDU-Chef eine vorsichtige Kritik an der Politik von Angela Merkel an.

Zudem wolle Merz das Heizungsgesetz stoppen: „Es ist in dieser Form nicht nur technologisch verfehlt, sondern setzt auch eine riesige neue Bürokratie in Gang.“ Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung nicht wisse, wieviel CO2 durch das geplante Heizungsgesetz eingespart werde.

Merz lehnt zudem einen subventionierten Industriestrompreis ab. „Wir halten es für falsch, die Strompreise nur für die Großindustrie zu senken und den Mittelstand im Regen stehen zu lassen.“ Die Stromsteuer und Netzentgelte müssten sinken.

Die geplante Legalisierung geringer Mengen Cannabis lehnt Merz ebenso ab: „Diese Bundesregierung vergisst im Rausch der Drogenfreigabe unsere Kinder und Jugendlichen. Der vorliegende Gesetzesentwurf lässt völlig offen, wie Minderjährige geschützt werden sollen, bei denen Cannabis-Konsum besonders verheerende Auswirkungen auf die körperliche und geistige Entwicklung hat.“ Die Bundesregierung könne sich nicht auf die Förderung der Wirtschaft einigen, „aber auf die Freigabe von Drogen. Das sagt doch alles“.

Falls die Ampel in der laufenden Legislatur scheitere, werde die Union „dem schwachen Kanzler nicht aus der Patsche“ helfen oder „gar als Juniorpartner in diese Koalition“ eintreten. Dann gäbe es „Neuwahlen und die Union läge vorn“. Er gehe aber davon aus, dass sich die Ampel auf den Machterhalt konzentrieren werde.

Merz warf zudem Bundeskanzler Scholz (SPD) indirekt Korruption vor: „Meine feste Überzeugung ist: Olaf Scholz hat in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister aktiv den Versuch unternommen, dem Fiskus Steuern in zweistelliger Millionenhöhe vorzuenthalten, um die Warburg-Bank zu retten.“

Merz fordert zudem einen strengen Kurs bei Asyl und Migration. „Wir müssen diesen Zuzug sofort begrenzen, sonst droht uns der gesellschaftliche Zusammenhalt um die Ohren zu fliegen“, so Merz. Das jetzige „Asylrecht wird hunderttausendfach missbraucht, um Zutritt nach Deutschland zu erhalten“.

Merz bekräftigte zudem den „Unvereinbarkeitsbeschluss“ zu Kooperationen mit der Linken und der AfD. Allerdings stimmt die CDU in Thüringen von Fall zu Fall auch mit der Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow (Linke) ab.

Merz kritisierte zudem in seiner wöchentlichen Rundmail die anstehende Ampel-Klausur, die sich zu erneuten „Friedensgesprächen“ treffen will. „Vielleicht wird es auch eine Art Paartherapie.“ Die Ruhe werde aber nur von kurzer Dauer sein. „Die Gräben und vor allem die gegenseitig zugefügten Verletzungen sind mittlerweile einfach zu tief.“ Meinung