Illegale Migration nach Europa Migrationsstreit entzweit Europa
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich beim EU-Gipfel in Brüssel unbeeindruckt von der polnischen und ungarischen Kritik an den Plänen für eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems gezeigt.
Brüssel - dpa/uk
Der von den Innenministern vor drei Wochen vereinbarte Solidaritätsmechanismus sei ein großer Durchbruch und etwas, das man schon lange zuvor gebraucht hätte, sagte der SPD-Politiker gestern am Rande der Beratungen.
Er bedeute, dass die Staaten an den Außengrenzen der EU einen Beitrag leisten müssten, indem sie die Ankommenden registrieren und ihnen die Möglichkeit gäben, Asylanträge zu stellen. Gleichzeitig müssten andere Staaten für einen Teil der Flüchtlinge Verantwortung übernehmen, damit die Last nicht allein bei den Grenzstaaten bleibe.
Polen und Ungarn hatten zuvor erneut scharfe Kritik an den Plänen für die Asylreform geübt. Vor seiner Abreise kündigte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki an, dass er ein Veto gegen den Solidaritätsmechanismus einlegen werde. „Die PiS-Regierung wird mit Sicherheit keinen Experimenten und keiner Erpressung in Bezug auf die Aufnahme illegaler Einwanderer zustimmen“, sagte er. Die Aufnahme von Flüchtlingen soll künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden.
Die Grenzen nicht wirksam zu schützen, sei ein Fehler, der das Überleben der EU bedrohe. „Unser Volk, unsere Bürger, die Europäer werden für diesen Fehler bezahlen“, sagte Morawiecki.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte zu Wochenbeginn den geplanten EU-Asylkompromiss in einem Interview mit „Bild“ scharf kritisiert. Dieser Deal würde kriminelle Schlepper eher ermuntern: „Es ist ein Pull-Faktor, die Botschaft an die Schleuser: Macht weiter so. Wir kommen hier zurecht, wir werden sie verteilen. Kommt einfach ... Die Aktivität der Schmuggler auf der Balkan-Route hat sofort zugenommen ...“
Wie Polen ein Veto gegen die Asyl-Pläne einlegen will, blieb zunächst unklar, da Entscheidungen im Bereich der EU-Migrationspolitik nach EU-Rechtsauffassung nicht einstimmig getroffen werden müssen.
Mittlerweile sei auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) bereit, Zäune aus EU-Geldern indirekt mitzufinanzieren und zwei Pilotprojekte zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen und einer besseren Überwachung von Grenzen in Rumänien und Bulgarien auszubauen, berichtete „Welt online“ gestern. Das hatte sie bislang abgelehnt.
Ihren Sinneswandel habe von der Leyen am Sonntag in einem Schreiben an die Regierungschefs deutlich gemacht, das der „Welt“ vorlag. Sie forderte darin auch die gegenseitige Anerkennung von Abschiebeentscheidungen, um „Asylhopping“ zu verhindern.
