Kommentar zur Stasi-Überprüfung im Landtag Mit offenen Karten
Die Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt sollen sich einer Prüfung durch die Stasiunterlagen-Behörde stellen. Um sicherzugehen, dass sie nicht in die miesen Machenschaften des DDR-Unterdrückungsapparates verwickelt waren.
Dieser Check kann, so er bestanden wird, jeden Stasi-Verdacht mit großer Sicherheit ausschließen. Von den Parlamentariern, die rein altersmäßig in Frage kämen, stimmt fast jeder Dritte dieser freiwilligen Überprüfung nicht zu.
Warum sich insbesondere Mitglieder der Linken der Überprüfung nicht stellen wollen, lässt im Umkehrschluss dringend vermuten, dass sie aus ihrer Sicht gute Gründe dafür haben.
Grundsätzlich gilt: Sollte es ungeklärte Stasi-Verwicklungen von Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt geben, müssen die mit allen Konsequenzen aufgearbeitet werden. Auch und gerade mehr als 30 Jahre nach dem Ende des Unrechts-Regimes muss hier mit offenen Karten gespielt werden.
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