Neue Runde im Kampf um Pressevielfalt in Ungarn

Budapest/Wien (dpa) - In Ungarn verschärft sich der Kampf um die Pressevielfalt. Kritiker sehen die ganze Pressefreiheit von der restriktiven Medienpolitik des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban bedroht.

Redakteure der regierungskritischen Zeitung Nepszabadsag begannen eine Woche nach dem Produktionsstopp ihres Blattes in Wien Gespräche mit dem österreichischen Eigentümer der Publikation. Zugleich wurde überraschend bekannt, dass die linke ungarische Zeitung Nepszava ihren Besitzer gewechselt hat und vor einer ungewissen Zukunft steht.

Wir wollen weitermachen und wollen weiter unangenehm sein, sagte der beurlaubte stellvertretende Chefredakteur der Nepszabadsag, Marton Gergely, in Wien. Die Redaktion begann erstmals Gespräche mit der österreichischen Investmentfirma VCP, Mutterfirma der Mediaworks AG, die das Blatt herausgibt.

Sie verlangten Erklärungen unter anderem darüber, warum der Redaktionsserver ohne Vorwarnung abgeschaltet wurde und ob der Produktionsstopp mit den aktuellen strafrechtlichen Problemen des Eigentümers von VCP Capital, Heinrich Pecina, zusammenhänge. Das teilten die Redakteure auf ihrer Facebook-Seite mit. Gegen Pecina läuft in Österreich ein Strafverfahren wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Bankenaffäre um den Hypo-Verkauf.

Die fast 100 Mitarbeiter hätten den Eindruck, dass die Einstellung des Blattes von langer Hand aus politischen Gründen geplant gewesen sei, um die freie Presse zu treffen, sagte Gergely. Vielfach sei versucht worden, der Zeitung ihr Vermögen zu nehmen und sie rechtlich auszuliefern. So habe Mediaworks bei der MKB Bank eine Hypothek aufgenommen und als Sicherheit die Markenzeichen und Ausgaberechte der Zeitungen hinterlegt. Die Bank gehöre zum Umfeld Orbans.

Dem Blatt mit einer Auflage von knapp 40 000 Exemplaren gehe es wirtschaftlich lange nicht so schlecht wie behauptet, sagte Gergely. Mediaworks betonte, dass Nepszabadsag nur wegen hoher Verluste temporär suspendiert und nicht eingestellt worden sei. Die Redaktion sei aufgefordert, gemeinsam ein neues Geschäftsmodell zu erarbeiten.

Unklar ist auch das Schicksal der linken Zeitung Nepszava. Es ist ein Wunder, dass Nepszava bisher jeden Tag erschienen ist, sagte Elza Laposi, Geschäftsführerin der Nepszava Kft. (GmbH) am Freitag in Budapest. Die Zeitung war kürzlich an die Marquard Media mit Hauptsitz in der Schweiz verkauft worden.

Kommende Woche wolle Marquard mitteilen, wie viele der 50 Mitarbeiter der Zeitung ihre Stelle behalten werden, sagte Laposi. Marquard äußerte sich zunächst nicht. Der Vorbesitzer des Markennamens von Nepszava war die Schweizer TGD Intermedia SA, die dem früheren sozialistischen Politiker Laszlo Puch nahestehen soll. Marquard gab bisher in Ungarn vor allem Lifestyle-Zeitschriften heraus.

Ungarns Staatsmedien handelten sich unterdessen den Vorwurf ein, einen öffentlichen Affront gegen Orban totzuschweigen. Der Premier wurde am Donnerstagabend bei der Einweihung des Fußballstadions für den Klub MTK Budapest ausgepfiffen und ausgebuht. Das berichteten zunächst nur die wenigen noch freien ungarischen Medienorgane wie das Nachrichtenportal index.hu. Das regierungsnahe Portal 888.hu? zog erst Stunden später nach und bezeichnete die Pfeifenden als ?Provokateure?.

Die staatliche Nachrichtenagentur MTI erwähnte den Zwischenfall nicht, sondern brachte nur Zitate aus Orbans Rede im Stadion. Bei Orbans traditionellem Freitags-Rundfunkinterview stellte der Reporter dazu keine Fragen. Fußball ist Orbans bekanntestes Hobby. Die von ihm initiierte staatliche Fußballförderung wird von der linksliberalen Opposition als übertrieben kritisiert.

Facebook-Seite der "Nepszabadsag"-Redakteure, Ung.

Interview "Standard"