Peace Now: Israels Regierung treibt Siedlungsausbau voran

Tel Aviv - Die neue Regierung Israels treibt nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Peace Now den Siedlungsausbau im besetzten Westjordanland voran.

Ein zuständiges Gremium habe fünf Wohneinheiten in drei Siedlungen genehmigt, sagt Sprecherin Chagit Ofran von Peace Now. Bestätigt wurden demnach insgesamt 31 Baupläne, die meisten davon für öffentliche Gebäude und Industriebauten. Dies sei das erste Mal unter der neuen Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett, dass Bauten in den Siedlungen genehmigt worden seien, hieß es.

Die Regierung unter Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei und Außenminister Jair Lapid von der Zukunftspartei ist erst Mitte Juni vereidigt worden. Die neue Koalition wird von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen, darunter erstmals auch eine arabische Partei.

„Jegliche Baugenehmigung in den Siedlungen ist schädlich für Israel und entfernt uns von der Chance auf Frieden“, schrieb Peace Now in einer Stellungnahme. „Eine der größten Herausforderungen für die neue Regierung ist, die Politik gegenüber den besetzten Gebieten zu verändern.“

Chagit Ofran sagte allerdings auch über die genehmigten öffentlichen Bauten: „Das ist weniger problematisch, weil es nicht Wohngebäude sind.“ Dadurch würden nicht mehr Siedler in die besetzten Gebiete gebracht.

Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert. Israel hat 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 Siedler. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt einrichten.