Nato-Treffen in Brüssel Pläne für die Zeit unter Trump
Die europäischen Außenminister der Nato-Vertreter bereiten sich auf eine mögliche Rückkehr des Republikaners ins Weiße Haus vor. Streit gibt es bei der Granatenbeschaffung für Kiew.
Brüssel (dpa/UK) - Die Nato treibt Vorbereitungen für die Übernahme von mehr Verantwortung bei der Unterstützung der Ukraine voran. Die Bündnisstaaten hätten sich darauf verständigt, konkrete Pläne für eine größere Koordinierungsrolle erarbeiten zu lassen, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern beim Außenministertreffen in Brüssel. Die Hilfe der Ukraine-Verbündeten koordinieren bislang federführend die USA. Stoltenberg sagte, es gehe darum, die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine auf eine festere und dauerhaftere Grundlage zu stellen.
Hintergrund ist die Sorge, dass die USA ihr Engagement für die Ukraine stark reduzieren oder sogar einstellen könnten, wenn im November der Republikaner Donald Trump die Präsidentenwahl gewinnen sollte.
Wer dieser Tage die USA bereist, wird allerdings feststellen müssen, dass der Ukraine-Krieg keineswegs mehr das wichtigste innenpolitische Thema in den USA darstellt. In den Nachrichten dominieren Streitpunkte wie die Folgen der explodierten illegalen Migration über die Südgrenze oder die für US-Verhältnisse hohen Preise von Lebensmitteln und Benzin, die für einkommensschwache Schichten zu einem großen Problem geworden sind.
Tschechien will mehr Geld für Erwerb von Artillerie-Munition
Tschechien forderte von den Nato-Partnern unterdessen zusätzliche finanzielle Unterstützung für seine Initiative zur Munitionsbeschaffung für die Ukraine. „Wir brauchen mehr Geld für diese Granaten. Wir brauchen mehr Granaten für die Ukraine, weil Russland immer noch viel produzieren kann – viel mehr, als die Ukraine an der Front einsetzen kann“, sagte Außenminister Jan Lipavsky gestern in Brüssel.
Seinen Angaben zufolge ist bisher nur die Finanzierung für 300.000 Granaten gesichert. Eigentlich plant Tschechien, insgesamt 800.000 Granaten von Nicht-EU-Staaten zu kaufen, um die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion zu unterstützen.
Wie viel Geld für die weiteren 500.000 Granaten benötigt wird, sagte Lipavsky nicht. Deutschland hat bereits zugesagt, sich mit 576 Millionen Euro an Tschechiens Initiative zu beteiligen. Der Betrag ist für die Beschaffung von 180.000 Artilleriegranaten vorgesehen.
EU-Abgeordneter Sonneborn kritisiert Granaten-Kauf durch Prag
Zuvor hatte der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) den tschechischen Plan der Granatenbeschaffung für die Ukraine auf Facebook ungewöhnlich scharf kritisiert: „Die EU hat die eigenen Bestände vollständig geleert, ihre Produktionskapazitäten ausgeschöpft und möchte nun – angeführt von einem ihrer Korruptionskaputtniks (Tschechien) – für 1,5 Mrd. Euro 800.000 Artilleriegranaten auf internationalen Resterampen und den undurchsichtigen Schattenmärkten Afrikas erwerben, ohne irgendjemandem auch nur ansatzweise zu verraten, wie, was, warum und von wem.“Meinung
