Debatte im Parlament: Rechte Babis-Regierung in Tschechien stellt Vertrauensfrage

Prag - Einen Monat nach ihrer Ernennung hat die neue rechtsgerichtete Regierung des Milliardärs Andrej Babis in Tschechien die Vertrauensfrage gestellt. „Ich möchte klar sagen, dass die Tschechische Republik und die tschechischen Bürger für unsere Regierung an erster Stelle stehen“, sagte der 71-Jährige. Es zeichnete sich eine lange Debatte ab. Mit der Abstimmung wurde frühestens am Mittwochabend gerechnet. 

Babis sagte, er wolle eine schnelle Abschiebung straffälliger Ausländer durchsetzen. Eine Euro-Einführung wie zu Jahresbeginn in Bulgarien lehnte er ab. Er kritisierte die Klimapolitik der EU als schädlich für die Industrie. Als Prioritäten des Kabinetts zählte er niedrigere Energiepreise und Einsparungen in der staatlichen Verwaltung auf. Er schloss aus, dass Tschechien Soldaten für eine etwaige Friedenstruppe in der Ukraine stellen werde. 

Die Koalition aus der rechtspopulistischen ANO von Babis, der Autofahrerpartei Motoristen und der ultrarechten Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) verfügt über 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Die Verfassung sieht vor, dass jedes neue Kabinett innerhalb von 30 Tagen nach seiner Ernennung durch den Präsidenten die Vertrauensfrage stellen muss.

Ein Antrag der Opposition, einen Misstrauensantrag gegen den Parlamentspräsidenten Tomio Okamura auf die Tagesordnung zu setzen, fand keine Mehrheit. Der Gründer der tschechischen SPD hatte mit einer Neujahrsrede für Aufsehen gesorgt. Darin forderte Okamura ein Ende der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg mit Waffen und Geld. Zudem stellte er die EU-Mitgliedschaft seines Landes infrage: „Ich hoffe, dass unsere Republik aus dem Brüsseler Zug springen wird.“